Sachsen-AnhaltAusschussvorsitzende sollen mehr Geld erhalten
Magdeburg (dpa/sa) - Ausschussvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt sollen mehr Geld erhalten. Die Zulage soll künftig 500 statt 350 Euro im Monat betragen. Außerdem soll die Fahrtkostenerstattung für Abgeordnete von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Die Gesetzesänderung wird am Donnerstag im Landtag behandelt.
Die Grünen übten am Mittwoch scharfe Kritik an den Plänen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, sie finde diese "Selbstbedienungsmentalität" unglaublich. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für die Erhöhungen.
Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition verteidigten die geplante Anhebung dagegen. Die Pauschale für die Ausschussvorsitzenden sei seit mehr als 20 Jahren nicht mehr angepasst worden, sagten Rüdiger Erben (SPD), Guido Kosmehl (FDP) und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die AfD will sich laut Fraktionschef Oliver Kirchner bei der Abstimmung enthalten.
Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern kündigte an, mit den anderen Fraktionen im Zuge der Parlamentsreform weitere Punkte beraten zu wollen. Sie sprach sich dafür aus, dass Ausschusssitzungen künftig live im Internet übertragen werden.
Nach Angaben der Landtagsverwaltung ist die Grundentschädigung für Abgeordnete auf Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 festgelegt worden. Seit Juli 2022 erhalten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt damit 7440,54 Euro pro Monat. Darüber hinaus wird eine steuerfreie Pauschale für allgemeine Kosten ausgezahlt. Außerdem gibt es Zuschüsse für die Beschäftigung und Fortbildung von Mitarbeitern im Wahlkreisbüro.