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Sachsen-Anhalt CDU-Chef Schulze fordert Obergrenze für Flüchtlinge

(Foto: Matthias Bein/dpa/Archivbild)

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze hat eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. "Kommunalpolitiker aller Parteien kritisieren, dass sie mit den Aufnahmekapazitäten absolut am Ende sind", sagte Schulze der "Magdeburger Volksstimme" am Mittwoch. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung das nicht sehen will." Schulze, der auch Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt ist, will am kommenden Wochenende beim Landesparteitag der CDU erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt eine Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt. Diese sei nicht umsetzbar und nicht mit EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar.

Quelle: dpa

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