Sachsen-AnhaltCorona-Sondervermögen soll noch größer ausfallen
Nächste Woche soll im Landtag der Nachtragshaushalt mit dem Corona-Sondervermögen beschlossen werden. Das Programm wird teurer als gedacht. Die Linke hat dazu eine Forderung.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will in diesem Jahr noch mehr Schulden aufnehmen als bisher bekannt. Wie CDU- und SPD-Landtagsfraktion auf Anfrage bestätigten, soll das Corona-Sondervermögen insgesamt um rund 47 Millionen Euro auf dann 1,997 Milliarden Euro erhöht werden. Nach dem Entwurf der Landesregierung waren ursprünglich 1,95 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit dem Sondervermögen wollen CDU, SPD und FDP die Folgen der Pandemie abfedern. Das Programm umfasst etwa 60 Einzelmaßnahmen und soll gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2021 nächste Woche im Landtag beschlossen werden.
Die Koalition hat sich in den parlamentarischen Beratungen darauf verständigt, eine Investitionspauschale für die Kommunen in das Sondervermögen aufzunehmen. Diese schlägt mit 45 Millionen Euro zu Buche. Der CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer lobte die Einigung. "Damit können die Kommunen den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnen. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum."
Außerdem sind noch 2,6 Millionen Euro für Personalkosten und zwei Millionen Euro für die Beauftragung der Investitionsbank zur Abarbeitung von Corona-Hilfen hinzugekommen, wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bestätigte. An anderen Stellen wurde noch etwas Geld eingespart.
Allein 975 Millionen Euro des Sondervermögens sind für die Stärkung des Gesundheitswesen vorgesehen. Der Zugang zu medizinischen Leistungen sei für Millionen Menschen in der Pandemie lebensrettend gewesen und würde noch Leben retten, erklärte die SPD-Abgeordnete Heide Richter-Airijoki am Donnerstag. "Der Blick über die Grenzen zeigt, dass das in fortschrittlichen Industrieländern nicht generell vorausgesetzt werden kann. Triagen in Krankenhäusern wegen fehlender Intensivbetten sind ein Offenbarungseid für das Gesundheitssystem." Die Koalitionsfraktionen würden daher bedeutende Mittel einsetzen, um das Gesundheitssystem für Pandemien zu rüsten.
Die Linke kritisierte dagegen, dass die Pandemiepolitik "nicht vorausschauend" sei. "Wir fordern daher, die Forschung und das Angebot für spezifische Post-Covid-Behandlungsangebote mit insgesamt 39 Millionen Euro über das Sondervermögen auszustatten", sagte die Gesundheitspolitikerin Nicole Anger. Der Fokus müsse besonders auf die Schaffung von Kur- und Rehamaßnahmen gelegt werden. "Wir brauchen im Land spezifizierte Zentren."
Neben dem Corona-Sondervermögen will das Land mit dem Nachtragshaushalt noch weitere Schulden aufnehmen. Diese resultieren zum Teil aus pandemiebedingten Sonderausgaben und Steuereinbrüchen. Insgesamt soll der Nachtragshaushalt bei rund 2,6 Milliarden Euro liegen.
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