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Sachsen-Anhalt Erneute Ausgangsbeschränkungen in Halle: Kritik von der FDP

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Halle (dpa/sa) - Ab heute gilt in Halle wieder eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr dürften die Menschen in der Stadt nur noch aus gewichtigen Gründen ihre Wohnung verlassen. Die Regelung wurde am Montag von der Stadtverwaltung bekanntgegeben. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte bereits am Sonntag am fünften Tag in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 in der Stadt festgestellt, hieß es zur Begründung. Ausgangsbeschränkungen gab es in Halle zuletzt Anfang April. Die Sieben-Tage-Inzidenz umfasst die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche und lag am Montag in Halle laut RKI-Zahlen bei 219,5.

Kritik zur Ausgangsbeschränkung kam von der FDP in Sachsen-Anhalt: "Ausgangssperren sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Daher halte ich die geplante Ausgangssperre in Halle für verfassungswidrig", sagte Andreas Silbersack, Direktkandidat der FDP zur Landtagswahl. Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig, da die Ansteckungsgefahr im Freien gering sei. "Zahlreiche Gerichte in Deutschland haben sie auch zu Recht gekippt."

© dpa-infocom, dpa:210419-99-267349/2

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