Sachsen-AnhaltFDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaft und Bürokratieabbau
Jüngsten Umfragen zufolge wird es die FDP schwer haben, nach der Landtagswahl wieder ins Parlament einzuziehen. Was haben die Liberalen jetzt vor?
Magdeburg (dpa/sa) - Die FDP setzt im Landtagswahlkampf auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Bürokratieabbau und Bildung. "Sachsen-Anhalt braucht eine neue Aufbruchstimmung", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Silbersack.
Nötig seien eine Gründeroffensive und mehr Investitionen. Die FDP befürworte zudem eine Sonderwirtschaftszone mit besonderen Anreizen. Es müssten mehr und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Silbersack betonte: "Wir sind zwingend auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen." Zugleich sollten Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden.
"Wir müssen runter von den Bürokratielasten"
Schnellere Genehmigungen, weniger Berichtspflichten sowie eine investitionsfreundliche und digitale Verwaltung nannte die Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 6. September, Lydia Hüskens, als weitere Ziele. "Wir müssen runter von den Bürokratielasten für die Bürgerinnen und Bürger."
Den Liberalen gehe es um konstruktive Lösungen. Man wolle nicht Probleme beschreien und die Gesellschaft weiter spalten. Damit könne man keine erfolgreiche Gesellschaft gestalten. "Wir wollen, dass das Leben für die Menschen gut, bezahlbar ist", so Hüskens.
Hüskens optimistisch, dass die FDP wieder in Landtag einzieht
Über das Wahlprogramm wird am 25. April ein Landesparteitag in Magdeburg entscheiden. Derzeit regiert die FDP in einem Bündnis mit CDU und SPD. Hüskens ist Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Jüngsten Wahlumfragen zufolge könnten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen und damit nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Spitzenkandidatin Hüskens geht davon aus, dass die Liberalen bei den Umfragewerten und dem letztlichen Wahlergebnis zulegen können. "Ich bin optimistisch, dass wir wieder in den Landtag kommen." Sie setzt darauf, dass die aktuelle Deutschland-Koalition fortgesetzt werden kann.