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Sachsen-Anhalt Fälschungen bei DDR-Wahlen 1989: Politiker erinnern sich

Reiner Haseloff (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

(Foto: Bernd Settnik/ZB/dpa)

Die letzten Kommunalwahlen nach Einheitslisten in der DDR brachten 1989 einen Stein ins Rollen. Weil Manipulationen aufgedeckt wurden, gingen immer mehr Menschen auf die Straße. Zwei Politiker aus Sachsen-Anhalt erinnern sich.

Magdeburg (dpa/sa) - Die letzten unfreien Wahlen in der DDR vor rund 30 Jahren spielen für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine wichtige Rolle auf dem Weg zum Ende des SED-Regimes. "Die Wahlen machten erstmals deutlich, dass der Widerstand gegen die Herrschaft der SED stärker geworden war", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wurde zum letzten Mal nach Einheitslisten gewählt. Nach der Wahl konnten der DDR-Führung Wahlfälschungen nachgewiesen werden.

Der offenkundige Wahlbetrug habe die Opposition gestärkt, immer weniger Menschen hätten in der Folge noch eine Zukunft für sich in der DDR gesehen, sagte Haseloff. "Die Zahl der Ausreiseanträge stieg, auch in meinem persönlichen Umfeld." Der studierte Physiker arbeitete zu der Zeit in der Außenstelle Wittenberg des Instituts für Umweltschutz Berlin. Der CDU trat Haseloff bereits 1976 bei.

Bürgerrechtler und Kirchenleute hatten die Manipulationen bei der Kommunalwahl vom 7. Mai 1989 aufgedeckt. Dies sei ein Meilenstein für die friedliche Revolution gewesen, sagte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. "Wer sich die Wahlfarce in der DDR vor Augen hält, weiß den Wert wirklich demokratischer Wahlen besonders zu schätzen", betonte der frühere DDR-Oppositionelle, der 1983 aus der DDR ausgewiesen worden war.

Für den Magdeburger Olaf Meister war die Kommunalwahl 1989 nicht nur die letzte nach dem alten System mit Einheitsliste, sondern auch seine erste. Der heutige Rechtsanwalt und Finanzexperte für die Grünen im Landtag war damals 18 Jahre alt und steckte mitten in der Berufsausbildung mit Abitur. "Meine erste Wahl war tatsächlich diese Wahl", sagte der inzwischen 48-Jährige. Auch wenn er jung gewesen sei und nur die DDR kannte, sei ihm klar gewesen, dass es keine echte Wahl war - und auch keine sinnvolle. Trotzdem habe er nicht erwartet, dass diese Abstimmung so viel ins Rollen bringen könnte.

"Es wurde erwartet, dass man die Liste mit den Kandidaten von A nach B trägt und es war relativ schwer, Nein zu sagen. Außerdem stand von vornherein fest, wer in den Kommunalparlamenten sitzen wird", beschrieb Meister. "Dass es da trotzdem noch zu Fälschungen kommt, um die wenigen fehlenden Prozente noch zu erhöhen, kam mir auch damals absurd vor." Er selbst schloss sich im Herbst den Montagsgebeten im Magdeburger Dom an - und trat dem Neuen Forum bei.

Dafür gab es für Meister ein Schlüsselerlebnis: In Dresden setzte die DDR-Führung Planierraupen ein, um damit gegen Demonstranten vorzugehen. "Das waren radikale Bilder", sagte Meister. Da sei ihm klar geworden, dass er sich für eine Seite entscheiden müsse. Nach dem Mauerfall blieb er beim neugegründeten Bündnis 90 aktiv und trat auch für die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR für das Stadtparlament an - wurde aber beim ersten Versuch nicht gewählt.

Aus den letzten DDR-Wahlen nach Einheitslisten lassen sich aus Sicht von Haseloff auch Lehren für die Demokratie ziehen. "Wir können es nicht hoch genug schätzen, dass wir heute unsere Volksvertreter wirklich frei nominieren und wählen können." Demokratie sei aber kein Selbstläufer, sie lebe von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, sagte der CDU-Politiker. "Für die Politik ist eine wichtige Erfahrung aus der Wahl von vor 30 Jahren, dass es nichts nützt, Missstände zu leugnen und den Willen der Menschen zu ignorieren."

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