Sachsen-AnhaltFinanzminister gegen Reform der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll dafür sorgen, dass der Berg der Verbindlichkeiten nicht immer weiter steigt und folgende Generationen erdrückt. Sollten die Regeln gelockert werden?
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat sich gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Ich plädiere in dieser Debatte für Zurückhaltung und auch Zuwarten. Eine Veränderung der Verfassung sollte nie über das Knie gebrochen werden", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Magdeburg. Richter betonte, dass die Schuldenbremse von den Ländern seit 2020 verbindlich umzusetzen sei. "Wir haben bislang nur wenig Erfahrung bei der Umsetzung der Schuldenbremse." Die Zeit bislang sei sehr von Notsituationen geprägt gewesen, wie etwa der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg.
Die Linke hatte sich mit einem Antrag für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt und eine aktuelle Debatte anberaumt. Für Haushaltsjahre nach der Beendigung der Ausnahmeklausel sollten Übergangsregeln greifen, sodass die Schuldenbremse nicht wieder komplett greife. Zudem sollten in Wirtschaftskrisen größere Spielräume ermöglicht werden. Die Abgeordneten werden über die Vorschläge weiter im Finanzausschuss des Landtages beraten.
Schulden seien Lasten für die Zukunft, so Richter. "Unser Schuldenstand ist jetzt schon überdurchschnittlich hoch. Das schließt natürlich nicht aus, dass man zu gegebener Zeit, begründet auf einen längeren Erfahrungszeitraum als unseren, aktuelle methodische Anpassungen am Regelwerk vornehmen sollte, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind."
Der Finanzminister sagte, es sei sehr viel Geld im System, das eingesetzt werden sollte für Investitionen. Er verwies auf die Strukturfondsmittel für die Kohleregion in Sachsen-Anhalt. Von den 1,54 Milliarden Euro seien etwas mehr als 500 Millionen Euro rechtlich gebunden. 1,5 Millionen seien abgeflossen.