Sachsen-AnhaltGrüne setzen in Bildungs- und Verkehrspolitik auf Reformen
Sachsen-Anhalt fehlen Lehrkräfte. Mit verschiedenen Änderungen wollen die Grünen in der Bildungspolitik Reformen einleiten. Auch auf den Straßen plant die Partei Veränderungen. Darum ging es auf einem Parteitag in Wittenberg.
Wittenberg (dpa/sa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt setzen in der Bildungspolitik grundsätzlich auf längeres gemeinsames Lernen. Die Grundschulzeit soll deshalb von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Wittenberg beschlossen. Außerdem sollen Gemeinschaftsschulen stärker gefördert werden.
Weiterhin pochen die Grünen auf eine bessere Förderung von Seiteneinsteigern im Lehrerberuf. Für Lehrkräfte, die sich entscheiden, in bestimmten Mangelfächern, Regionen oder Schulformen zu unterrichten, soll es Sonderzuschläge auf das Gehalt geben. Co-Landeschef Dennis Helmich sagte, in der Bildungspolitik seien Korrekturen dringend nötig. "Tatsächlich fährt dieses Schulsystem auf Verschleiß", so Helmich.
In Sachsen-Anhalt fehlen aktuell rund 1000 Lehrkräfte. Die Landesregierung hatte zuletzt zusätzliche Maßnahmen gegen den Lehrermangel eingeleitet. Die Pädagogen stehen nun eine Stunde pro Woche länger vor der Klasse. Zudem sollen Schulen mit eigenen Budgets Personal bezahlen können. Weiterhin werden Grundschullehrerinnen und -lehrer in den nächsten Jahren schrittweise besser bezahlt.
Gastrednerin Katy Löwe von der Elterninitiative Blankenburg machte vor Ort deutlich, dass dies aus ihrer Sicht nicht reicht. "Bei der Bildung muss etwas unternommen werden", sagte die Mutter zweier Kinder. Abordnungen von Lehrkräften und die Einstellung von Seiteneinsteigern würden nicht die gewünschten Effekte erzielen. In der vergangenen Woche habe ihre Tochter nur 15 Stunden Unterricht gehabt. Es müsse ein Fokus auf Hauptfächer Deutsch, Mathe und Englisch gelegt werden, forderte sie.
Veränderungen wollen die Grünen auch in der Verkehrspolitik erreichen. Analog zur Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen künftig auch für die Nutzung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Gebühren festgeschrieben werden. Die Einnahmen sollen in die Instandsetzung und Erhaltung der Straßen sowie den Ausbau der Radinfrastruktur und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden.
Lkws seien zuletzt immer größer und schwerer geworden, sagte die Chefin der Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. "Wer kaputt macht, muss auch zahlen." Es gehe auch darum, den Verkehr insgesamt stärker auf die Schiene zu verlagern.
Lüddemann übte zudem Kritik an der Landesregierung und warf Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) eine rückwärtsgewandte Energiepolitik vor. Es sei falsch, weiter von einem Kohleausstieg 2038 zu fabulieren, sagte Lüddemann. Stattdessen sei es nötig, endlich konstruktive Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen früheren Ausstieg aus der Kohle im Osten zu führen. Co-Landesvorsitzende Madeleine Linke kritisierte CDU und FDP zudem dafür, dass sie die Atomkraft zurückersehnen würden.
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung hinterlasse insgesamt "viele Lücken", sagte Fraktionschefin Lüddemann. Sie untermauerte den Anspruch, künftig wieder Teil der Landesregierung werden zu wollen. "Wir wollen auf Dauer in die Landesregierung und dieses Land verändern." Die Grünen sind auf Landesebene seit knapp zwei Jahren in der Opposition. Von 2016 bis 2021 haben sie in einer schwarz-rot-grünen Koalition mitregiert.
Im Vorfeld des Parteitags hatte es Kritik gegeben, da die Einladung dafür zwölf Tage zu spät erfolgt war. Helmich sagte, der Formfehler sei "höchst ärgerlich". Man sei aber fest überzeugt, dass der Parteitag rechtskonform stattfinde.