Sachsen-AnhaltGrüne fordern Rückhalt für Lehrer im Kampf gegen Extremismus
Wie sollen Schulen auf verfassungsfeindliche Vorfälle reagieren? Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern auf mehr Unterstützung für Lehrkräfte und eine Anlaufstelle für rechtliche Fragen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt drängen auf mehr Unterstützung für Lehrer bei der Positionierung gegen Rechtsextremismus. "Das Bildungsministerium muss Lehrkräften mehr Sicherheit geben für das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. Einige Lehrerinnen und Lehrer seien aktuell verunsichert.
Mit einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, in einem Brief die Schulleitungen und Lehrer zu ermuntern, sich gegen Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu positionieren. Außerdem sollen Fortbildungen verstärkt und im Bildungsministerium eine Stelle eingerichtet werden, an die sich Lehrer, Schüler und Eltern bei verfassungsfeindlichen Vorfällen für eine kostenlose Rechtsberatung wenden können.
Lehrern die Sorge vor Auseinandersetzungen nehmen
Man müsse insbesondere den Lehrkräften die Sorge vor rechtlichen Auseinandersetzungen nehmen und Unterstützung anbieten, wenn sie sich gegen Extremismus positionierten und daraufhin etwa Probleme mit Eltern bekämen, sagte Sziborra-Seidlitz.
Bildungsminister Jan Riedel (CDU) hatte Lehrkräften zuletzt den Rücken gegen Anwürfe der AfD gestärkt, in den Schulen werde politisch Einfluss auf Kinder und Jugendliche genommen. "Unsere Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, menschenfeindliche, rassistische, demokratiegefährdende Aussagen zu thematisieren und einzuordnen. Das ist keine politische Beeinflussung, das ist Verfassungstreue", sagte er. "Ich kann alle Lehrkräfte nur ermutigen, sich nicht verunsichern zu lassen und in solchen Fällen sich klar zu positionieren."
Die schwarz-rot-gelbe Koalition arbeitet an einem Alternativantrag zum Vorstoß der Grünen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sagte. Klarer als Bildungsminister Riedel könne man es aber eigentlich nicht formulieren, sagte Erben.