Sachsen-AnhaltInhalte statt Show - was Schulze und die CDU vorhaben
CDU-Spitzenkandidat Schulze will Sachsen-Anhalt zum Top-Pharmastandort machen. Was die Partei außerdem für Schulen und Verwaltung plant und warum ein Foto am Rande des Parteitags für Aufregung sorgt.
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze seinen Kurs für den Wahlkampf skizziert und einen Fokus auf die Wirtschaftspolitik angekündigt. So solle Sachsen-Anhalt zu einem der Top-Pharmastandorte in ganz Europa werden, sagte Schulze bei einem Landesparteitag der CDU in Dessau-Roßlau. Mit einem Pharmagipfel in der Staatskanzlei will Schulze in der nächsten Woche dazu die Grundlage legen.
Wirtschaft sei Chefsache, betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Er verwies auf verschiedene Investitionen im Land und Krisengespräche mit Automobilzulieferern. Es gehöre auch zu seinem Job, zu erhalten, was in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut worden sei.
Mehr Wirtschaft an den Schulen
Die Delegierten beschlossen das Wahlprogramm einstimmig. Zum Kurs gehören auch mehr innere Sicherheit, strenge Regeln in der Migrationspolitik sowie Änderungen in der Bildung. Mit sogenannten Praxislerntagen soll eine Vernetzung von Schulen und Unternehmen gelingen, außerdem soll an Gymnasien mehr Wirtschaft gelehrt werden.
Zudem will die CDU eine Verwaltungsreform. "Wir müssen schlanker werden, effektiver, schneller werden", sagte Schulze in seiner 47-minütigen Rede. Die Landespolizei soll auf mehr als 8.000 Bedienstete aufgestockt werden.
CDU/AfD-Foto sorgt für Aufregung
Im Vorfeld des Parteitags hatte ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. "Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser "die Unwahrheit" gesagt habe. "Das war alles."
Ministerpräsident: Foto nicht überbewerten
Immer wieder gibt es Spekulationen, ob CDU und AfD nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Schulze hat sich wiederholt und deutlich gegen AfD und Linke positioniert und eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen. "In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben", so Schulze.
Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: "Man sollte das Foto nicht überbewerten." Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Siegmund setzt ohnehin auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU immer wieder scharf an. "Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben", postete er bei X.
Schulze möchte nicht über andere herziehen
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Schulze räumte ein, man stehe in den Umfragen nicht gut da und nicht dort, wo man sich selbst sehe. Gleichzeitig wollten die Menschen aber weiterhin ihn als Ministerpräsidenten, sagte Schulze. "Und dafür kämpfen wir."
Schulze versicherte, er lasse sich nicht auf einen Wettbewerb ein, über andere herzuziehen. Er sei überzeugt, dass sich die Menschen bis zum 6. September noch ein klares Bild machten, wer nur eine Show mache. Auch CDU-Landesvize André Schröder sieht das ähnlich. Es gehe um Inhalte statt Show, sagte Schröder.