Sachsen-AnhaltLandesregierung bringt Haushalt 2024 ins Parlament ein
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert am heutigen Donnerstag über den Landeshaushalt 2024. Die Landesregierung legt dem Parlament einen Entwurf mit geplanten Rekordausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. Weil es im Plan mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, ist eine globale Minderausgabe von 432 Millionen Euro veranschlagt, das sind knapp drei Prozent. Mit dem Instrument soll der dreistellige Millionenbetrag im laufenden Betrieb eingespart werden. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten.
Im parlamentarischen Verfahren könnten die Fraktionen noch Änderungen beschließen. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt sieht noch erheblichen Korrekturbedarf. Die Landesregierung sei nicht gewillt, Prioritäten zu setzen und konkrete Einsparvorschläge zu machen, hieß es. "Geld ausgeben um jeden Preis, heißt die Devise - zulasten künftiger Generationen."