Sachsen-AnhaltRot, Rot und Grün planen Sofortmaßnahmen nach Wahl
Die drei Fraktionen auf der linken Seite des Landtags stellen fast zeitgleich Sofortprogramme für die neue Landesregierung vor. Darin gibt es inhaltlich zwar viele Gemeinsamkeiten. Die Pläne der Wettbewerber werden dennoch teils argwöhnisch kommentiert.
Magdeburg (dpa/sa) - Linke, SPD und Grüne haben ihre Ziele für die ersten Wochen der neuen Landesregierung vorgestellt. Vor allem zwischen Linken und SPD wurden dabei am Dienstag zahlreiche Schnittmengen sichtbar. Beide Parteien forderten massive Investitionen, beide wollen dafür die Schuldenbremse aussetzen und neue Kredite aufnehmen. Sowohl Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern als auch SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle forderten außerdem Sofortmaßnahmen für die Unterstützung der Kommunen, die Abschaffung der Kita-Gebühren und ein neues Vergabegesetz.
Die Vorschläge für das Vergabegesetz ähneln sich sogar bis ins Detail: Öffentliche Aufträge sollen laut SPD-Plan nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne oder einen Mindestlohn von 13 Euro zahlen. Die Linke beschränkt sich in ihrem Vorschlag auf den Vergabemindestlohn von 13 Euro. Jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich wollen beide Parteien zügig in die Wirtschaft fließen lassen - die Linke mit einem Förderprogramm für die Innenstädte, die SPD mit einem Förderprogramm für Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen.
Andere Themen kommen ebenfalls in beiden Programmen, allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen, vor. So will die Linke in ihrem Sofortprogramm die Kulturszene mit Einmalzahlungen von 5.000 Euro freie Künstler unterstützen und den Etat für die freie Kulturszene verdoppeln. Der 100-Tage-Plan der SPD sieht hingegen vor, die Hilfsprogramme für die Wirtschaft nicht nur zu verlängern, sondern auch auf Künstlerinnen und Künstler auszuweiten. Jedes Kind soll außerdem auf Landeskosten einmal ins Theater oder Museum gehen dürfen.
Den Klimaschutz führt die Linke nicht als gesonderten Punkt in ihrem Programm auf. Die SPD will Kommunen, Unternehmen, Versorger und weitere Akteure zu einem Klimaschutzkonvent zusammenrufen und bekennt sich in ihrem Programm zum Ziel eines klimaneutralen Landes.
Das dritte Forderungspapier des Tages, das der Grünen, ging über diese Forderungen deutlich hinaus, beschränkte sich aber auch auf das Thema Klimaschutz. Diesem soll die neue Landesregierung nach dem Willen der Grünen die höchste Priorität einräumen und in den ersten 100 Tagen ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Partei fordert unter anderem, die Nutzung erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt massiv auszubauen und bis spätestens 2035 komplett auf grünen Strom umzusteigen. Außerdem sollen alle Gesetzesvorhaben der Regierung verbindlich auf ihre CO2-Bilanz geprüft werden.
Linken-Spitzenkandidatin von Angern forderte, dass sich die Klimaschutzpolitik auch jeder leisten können müsse. Insgesamt habe die Linke bei ihrem Sofortprogramm aber bedacht, dass sie bei der Umsetzung ihres Sofortprogramms auf ein Mitte-links-Bündnis angewiesen sei. Sie sehe bei SPD und Grünen keine ideologischen Barrieren gegen ein solches Bündnis. Die SPD reagierte auf die Annäherungsversuche der Linken kühl: Die Linke habe zwar ähnliche Ziele, zeige dazu anders als die SPD aber keine realistischen Wege dorthin auf, sagte Pähle.
Für die Linken sind SPD und Grüne die einzigen potenziellen Koalitionspartner nach der Landtagswahl am 6. Juni. Umfragen sahen für die drei zuletzt aber keine Mehrheit. SPD und Grüne hingegen können auf eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der CDU hoffen. Sollte auch die ihre Mehrheit verlieren, stünde die FDP als zusätzlicher Partner bereit, sollte sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens erklärte im "Spiegel", dass sie mit CDU, SPD und Grünen zusammenarbeiten würde.
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