Sachsen-AnhaltNS-Vergleich von CDU-Politiker sorgt für Ärger in Koalition
Schon wieder fällt der CDU-Politiker Alexander Räuscher auf - nach einem Patronen-Foto jetzt mit einem umstrittenen NS-Vergleich. Die SPD ist verärgert. Wie reagiert die CDU?
Magdeburg (dpa/sa) - Mit einem verunglimpfenden Post hat der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher die SPD in Sachsen-Anhalt massiv verärgert. Beide Parteien stellen gemeinsam mit der FDP die Landesregierung. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer "schweren Belastungsprobe" für die Zusammenarbeit in der schwarz-rot-gelben Koalition.
Räuscher hatte die SPD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete. Er soll auf der Plattform "X" geschrieben haben, die SPD sehe sich "als xxxAP Arbeiterpartei". Mit der verfremdeten Abkürzung spielte Räuscher auf die NSDAP an.
Der CDU-Politiker löschte den Post später und bat um Entschuldigung. Sein Tweet sei falsch formuliert gewesen und habe eine falsche Wirkung entwickelt, erklärte der Abgeordnete. "Das bedauere ich."
SPD will das nicht einfach zu den Akten legen
Die SPD war von den Nationalsozialisten 1933 verboten worden. Pähle sagte, Räuschers Vergleich treffe sie schwer. "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet. Wer das relativiert oder verdreht, verlässt den Boden einer verantwortlichen politischen Debatte", so Pähle. "Und deshalb ist das wirklich etwas, was wir auch nicht so leicht zu den Akten legen können."
Räuscher trage mit seinen Verleumdungen, Falschbehauptungen und nachgeschobenen Entschuldigungen nicht zur Klärung bei, sondern zur Verrohung, betonte Pähle. "Das schadet dem politischen Miteinander in Sachsen-Anhalt." Grundsätzlich arbeite die Koalition aber sehr gut zusammen.
CDU-Fraktion distanziert sich von Räuscher
Die CDU-Landtagsfraktion distanzierte sich von Räuschers Äußerungen. Er sei als Abgeordneter nicht weisungsgebunden und betreibe seine Accounts in den sozialen Medien eigenverantwortlich, teilte die Fraktion mit. "Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine respektvolle politische Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum und darüber hinaus."
Auch CDU-Landeschef Sven Schulze ging auf Abstand. Die CDU Sachsen-Anhalt stehe für eine politische Kultur der demokratischen Auseinandersetzung, die von Respekt geprägt sei und sich am Austausch sachlicher Argumente orientiere. "Wir distanzieren uns vollumfänglich von Aussagen, die nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar sind", so Schulze.
Dies war nicht der erste umstrittene Vorfall: Im Oktober 2024 hatte Räuscher bereits mit einem Patronen-Foto für Empörung gesorgt. Er veröffentlichte als Antwort auf einen Grünen-Politiker ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten: "Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl". Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion hatte Räuscher seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher damals zeitweise abgeben müssen.