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Sachsen-Anhalt Parteien formulieren Erwartungen an Ampel-Regierung

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Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, hat die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP dazu aufgerufen, den Sozialstaat zu stärken. "SPD und Bündnisgrüne müssen dabei mehr leisten, als den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem FDP-Finanzminister zu suchen. Sonst endet die Ampel entgegen den großen Versprechen als fauler Kompromiss", sagte Gebhardt am Mittwoch. Mehr Klimaschutz, Bildungsgerechtigkeit und Demokratisierung würden nur gelingen, wenn der Sozialstaat nicht auf der Strecke bleibe.

Sachsen-Anhalts Grüne freuten sich unterdessen darüber, dass die Dessauerin Steffi Lemke am Mittwoch zur Bundesumweltministerin ernannt wurde. "Sie ist die erste Bundesministerin aus Sachsen-Anhalt. Wir freuen uns daher, dass sie nun auch als Stimme Ostdeutschlands als Bundesministerin tätig sein wird", sagte die Landesvorsitzende Madeleine Linke.

SPD-Landtagsfraktionschefin Katja Pähle schrieb bei Twitter zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler: "Ich freue mich einfach." Jetzt seien Dinge möglich, die lange blockiert gewesen seien. Pähle nannte unter anderem "Mehr Mindestlohn. Stabile Rente. Robustes Gesundheitssystem. Klimawende konkret".

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens gratulierte Scholz zu dessen Wahl. Entscheidend werde nun sein, "dass neben der Überwindung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen nun die Zukunftsthemen auch zügig auf die politische Agenda kommen." Die kapitalgedeckte Rente, der Einstieg ins Bürgergeld oder auch die geplanten Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Klimainvestitionen müssten zeitnah angegangen werden.

Die Handwerkskammer Halle betonte, dass die Ziele der neuen Koalition etwa bei der CO2-Einsparung oder der Digitalisierung nur mit gut ausgebildeten Fachkräften zu erreichen seien. Zudem kritisierte Hauptgeschäftsführer Dirk Neumann, dass es augenscheinlich keine Maßnahmen gebe, die ein deutliches Ansteigen der Sozialkassenbeiträge verhinderten. "Wir brauchen auch in dieser Frage eine faire Politik, die das arbeitsintensive Handwerk mit seinen Mitarbeitern nicht stärker belastet."

© dpa-infocom, dpa:211208-99-307158/2

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