Sachsen-AnhaltMaskenaffäre: Rechnungshof und Linke kritisieren Uniklinikum
Wochenlang wurde untersucht, nun hat der Landesrechnungshof seine Ergebnisse präsentiert: Am Uniklinikum Magdeburg gab es laut den Prüfern Vergabefehler bei einem Maskenauftrag. Klinikum und Aufsichtsrat äußern sich vorerst nicht dazu.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesrechnungshof hat das Uniklinikum Magdeburg für ein umstrittenes FFP2-Maskengeschäft im Wert von mehreren Hunderttausend Euro scharf kritisiert. Die Rechnungsprüfer rügten am Freitag, dass das Vorgehen grundlegenden Regelungen des Vergaberechts widersprochen habe. Es seien "Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs außer Acht" gelassen worden, teilte der Rechnungshof in einer Stellungnahme mit.
Hintergrund der Sonderprüfung der Maskenaffäre war eine freihändige Auftragsvergabe des Klinikums im Dezember 2020 an eine Firma in Nordrhein-Westfalen. Einer der Gesellschafter der Firma ist der Sohn von Uniklinik-Chef Hans-Jochen Heinze. Der Rechnungshof bemängelte nun, dass Heinze im Zuge des Geschäfts seiner "Informationspflicht" gegenüber dem Aufsichtsrat nicht nachgekommen sei, "um einen transparenten Umgang mit möglichen Interessenkonflikten zu gewährleisten".
Trotz pandemiebedingter vergaberechtlicher Erleichterungen sei gegen allgemeine Grundprinzipien des Vergaberechts verstoßen worden, kritisierte der Rechnungshof. So gab es bei der Angebotsabforderung Mängel bei der Leistungsbeschreibung, dem Gleichbehandlungsgebot der Bieter, beim Transparenzgebot und bei der Dokumentationspflicht. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft habe sich jedoch nicht bestätigt.
Uniklinik-Chef Heinze wollte die Einschätzung des Rechnungshofs am Freitag nicht kommentieren. Die Prüfergebnisse sollen zunächst ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Haus von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), der als Aufsichtsratschef fungiert, kündigte an, dass der Bericht Gegenstand der nächsten Sitzung des Gremiums im Januar sein soll.
Die Linke übte scharfe Kritik. Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, der Aufsichtsrat habe bei der Kontrolle der Uniklinik-Leitung versagt und müsse nun Konsequenzen ziehen. "Die Heimlichtuerei in Bezug auf die Aufarbeitung der Masken-Deals muss ein Ende haben. Die Leitung der Klinik muss eine Transparenz-Offensive starten. Sich in der Pandemie die eigene Tasche voll zu hauen, ist moralisch mehr als verwerflich", so von Angern.
In der Angelegenheit ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen Bestechlichkeit beziehungsweise wegen Bestechung. Ein unterlegener Mitbewerber hatte nach Angaben des Uniklinikums Strafanzeige gestellt. Insgesamt stehen sieben Personen im Fokus, vor einigen Monaten waren Büros durchsucht worden. "Die Ermittlungen dauern an", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mit.
Uniklinik-Chef Heinze hatte stets betont, dass familiäre Verbindungen bei der Vergabe keine Rolle gespielt hätten. Die Firma selbst äußerte sich bisher nicht zu den Geschäften.
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