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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt bald "modernste Verfassung Deutschlands"?

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

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Magdeburg (dpa/sa) - Die im Rahmen der Parlamentsreform geplanten Verfassungsänderungen machen Sachsen-Anhalt nach Ansicht der einbringenden Fraktionen zu einem Vorreiter in ganz Deutschland. Wenn der Landtag dem Reformpaket zustimme, bekomme Sachsen-Anhalt die "modernste Landesverfassung Deutschlands", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. Ähnlich äußerten sich die Redner von Grünen und Linken.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt lobte darüber hinaus den breiten parlamentarischen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen und der Linken, die die Reform überhaupt erst ermöglichen. Grünen-Chef Sebastian Striegel lobte, "alle demokratischen Fraktionen des Landtags" hätten bei der Reform zusammengearbeitet.

Neben neuen Regeln, etwa für die Volksgesetzgebung, die Regierungsbildung oder Abgeordneten-Bezüge, wollen die vier Fraktionen mit der Reform eine Reihe neuer Staatsziele in die Verfassung aufnehmen. So soll unter anderem der Kampf gegen die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Klimaschutz und der Tierschutz verfassungsmäßiges Ziel des Landes werden. Außerdem sollen Menschen in der Landesverfassung explizit davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert zu werden.

Am Freitag soll das Parlament über die Reform abstimmen. Da sie Verfassungsänderungen beinhaltet, ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die im Magdeburger Landtag bei 58 Stimmen liegt. Das Bündnis aus CDU, Linke, SPD und Grünen kommt auf insgesamt 64 Stimmen im Landesparlament.

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