Sachsen-AnhaltSchulze: Sachsen-Anhalt wird "kein Experimentierfeld"
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt. Politikerinnen und Politiker kämpfen schon jetzt um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. So auch der amtierende Landeschef.
Stuttgart/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken im Land verhindern. "Mein Heimatland Sachsen-Anhalt wird kein Experimentierfeld für irgendjemand", sagte der CDU-Politiker auf dem 38. Bundesparteitag seiner Partei. "Ich werde verhindern, dass der größte Familienclan Deutschlands, nämlich die AfD, irgendwo Verantwortung übernimmt", sagte er. Das gelte auch für die Linken.
Anfang September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Schulze will als amtierender Ministerpräsident erreichen, dass seine Partei weiterhin das Land regiert. Auf dem Parteitag in Stuttgart (Baden-Württemberg) war Schulze mit 87 Prozent der Stimmen auch in das Präsidium des Bundesvorstands gewählt worden.
Haseloff offiziell verabschiedet
Schulze ist derzeit der jüngste Ministerpräsident des Landes und erst seit wenigen Wochen im Amt. Sein Vorgänger Reiner Haseloff hatte Ende Januar - damals als dienstältester Ministerpräsident - an ihn übergeben.
Auf dem CDU-Parteitag war Haseloff nun offiziell verabschiedet worden. Bundeskanzler Merz dankte dem 72-Jährigen für seine Arbeit. Er habe Sachsen-Anhalt "nicht nur lange (...), sondern erfolgreicher als irgendjemand sonst" regiert, sagte der Kanzler. Auch Altkanzlerin Angela Merkel war auf dem Bundesparteitag zu Gast. Sie saß neben Haseloff, als Merz ihn auf die Bühne bat.
Merz: "Du wirst uns fehlen"
Haseloff sei für Sachsen-Anhalt "ein echter Landesvater" gewesen, würdigte ihn Merz. Als stolz auf seine Heimat, kompetent, nahbar, sympathisch, standhaft und fest verwurzelt im christlichen Glauben beschrieb er ihn. Haseloff werde fehlen, so der Bundeskanzler in seiner Rede.
Sachsen-Anhalts neuem Ministerpräsidenten sprach Merz außerdem sein Vertrauen aus. "Wir werden mit dir, lieber Sven, kämpfen, das Erbe von Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt zu erhalten und für die Mehrheit in Sachsen-Anhalt im Herbst kämpfen", sagte er. Haseloffs Erbe sei bei Schulze "in guten Händen", der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten "vorbildlich", so Merz.