Sachsen-AnhaltVerband kritisiert Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sieht bei einer weiteren Zuspitzung des Personalmangels die Strafverfolgung im Land in Gefahr. Der Verband kritisiert die Justizministerin.
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Richter und Staatsanwaltschaften Sachsen-Anhalt sieht bei den Ermittlungsbehörden des Landes eine "personelle Krise". "Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt stehen vor einer dramatischen personellen Unterdeckung", schreibt der Verband in einer am späten Sonntagabend verbreiteten Mitteilung.
Er warnt darin vor einer "weiteren Zuspitzung der Lage, die die Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung ernsthaft gefährdet" und sieht strukturelle Probleme. "Erschwerend kommt hinzu, dass für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ein Einstellungsstopp gilt."
Verband sieht landesweites Problem
Demnach sind etwa bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg nur 79 Prozent des notwendigen Personals vorhanden. Statt der angestrebten personellen Ausstattung von 110 Prozent liege die tatsächliche Personalverwendung bei 77 Prozent. "Damit fehlen faktisch mehr als zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um eine bedarfsgerechte Arbeit sicherzustellen", schreibt der Bund der Richter und Staatsanwälte in der Mitteilung. Es handele sich aber nicht nur um ein regionales, sondern um ein landesweites Problem.
Zudem gebe es strukturelle Hemmnisse im System. "Spezialisierung wird im Beförderungswesen bislang nicht honoriert, leistungsbezogene Anreize sind faktisch nicht vorgesehen, und moderne technische Unterstützung – etwa KI-gestützte Dokumentenanalyse oder flächendeckende aktuelle Spracherkennung – ist im Arbeitsalltag nicht Realität." Sachsen-Anhalt sei bundesweit bei der Digitalisierung Schlusslicht.
Ministerium verweist auf Einstellungsoffensive
Das Justizministerium Sachsen-Anhalt weist einem Bericht der "Magdeburger Volksstimme" zufolge auf eine Einstellungsoffensive hin. Demnach seien in den vergangenen fünf Jahren 177 Volljuristen neu eingestellt worden. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte der Zeitung: "Wo Unterstützung gebraucht wird, wollen wir für Verstärkung sorgen."
Leitungsposten nicht besetzt
Der Bund der Richter und Staatsanwälte monierte, dass zwei von vier Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt keine Behördenleitungen hätten. "Völlig untragbar ist die Situation am Landgericht Stendal, das komplett führungslos ist", schreibt der Verband. Dort sei seit sieben Jahren der Posten des Präsidenten nicht besetzt. Auch die Stabsstelle Personal im Justizministerium sei seit Jahren führungslos. Seit Amtsantritt von Weidinger im Jahr 2021 habe es bereits drei Referatsleiter im Personalreferat für Richter und Staatsanwälte gegeben. "Die von der Ministerin Weidinger zu verantwortende Personalpolitik ist nicht erfolgreich", schreibt der Verband.