Sachsen-AnhaltWas der Ausschuss zum Magdeburg-Anschlag aufgearbeitet hat
Mehr als 140 Zeugen, verpasste Hinweise, Streit um Zuständigkeiten: Welche Versäumnisse gab es vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Was bisher ans Licht kam und wie es nun weitergeht.
Magdeburg (dpa/sa) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Magdeburg-Anschlag ist bei der Aufarbeitung des Geschehens auf die Zielgerade eingebogen. Mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne haben die Abgeordneten die planmäßig letzte Zeugin vernommen. Die SPD-Politikerin hat das Vorgehen bei der Aufarbeitung des beruflichen Umfelds des späteren Magdeburger Todesfahrers verteidigt.
Taleb al-Abdulmohsen war im Dezember 2024 mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gefahren. Sechs Menschen wurden getötet, mehr als 300 wurden zum Teil schwerst verletzt. Derzeit läuft am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den Mann aus Saudi-Arabien. Er arbeitete im Maßregelvollzug in Bernburg (Salzlandkreis) als Stationsarzt, sein Aufgabengebiet umfasste die psychiatrische Betreuung von Straftätern.
Insgesamt hat der Ausschuss rund 140 Zeugen befragt. Immer wieder ging es um die Frage, warum Warnungen oder Hinweise, die Sicherheitsbehörden vorlagen, folgenlos blieben. Auch das Sicherheitskonzept des Veranstalters und die Arbeit der Polizei wurden hinterfragt. Nun erarbeiten die Abgeordneten den Abschlussbericht. Diese Aspekte waren besonders im Fokus:
Der Täter
Taleb al-Abdulmohsen war in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Behörden in Kontakt gekommen, entweder weil er selbst Anzeigen erstattet hatte oder weil gegen ihn ermittelt wurde. Bundesweit gab es insgesamt 40 Verfahren – 25 Anzeigen von al-Abdulmohsen sowie 15 Anzeigen gegen ihn. Zu Verurteilungen kam es nur in zwei Fällen: einmal wegen Bedrohung in Rostock und einmal wegen Notrufmissbrauchs in Berlin. Zudem führte die Polizei 2023 eine Gefährderansprache gegenüber al-Abdulmohsen durch, nachdem er der Staatsanwaltschaft Köln gedroht hatte.
Die Personalakte des späteren Todesfahrers beim landeseigenen Gesundheitsunternehmen Salus hatte erhebliche Lücken. Kollegen zweifelten an den fachlichen Qualifikationen des Arztes. Für eine Reihe von Aufgaben wurde er gar nicht erst eingesetzt. Weil er häufig krank war, stand eine Kündigung im Raum, diese wurde mangels rechtlicher Voraussetzungen aber nicht umgesetzt.
Zwei Monate nach dem Anschlag war der Ärztliche Direktor der Salus freigestellt worden. Sozialministerin Grimm-Benne verteidigte diesen Schritt nun im Ausschuss. "Das war unumgänglich", sagte sie. Er habe unvollständig und lückenhaft informiert, kritisierte Grimm-Benne. Al-Abdulmohsen sei auf Grundlage der Einschätzungen des damaligen Ärztlichen Direktors der Salus zunächst als zuverlässig dargestellt worden, betonte die Ministerin. Erst Wochen später habe man zufällig von einer Mail erfahren, über die ihr Haus viel früher hätte informiert werden müssen, so die Ministerin.
Im Februar 2025 war herausgekommen, dass sich ein Kollege ein paar Monate vor dem Anschlag Sorgen um die Verfassung von al-Abdulmohsen machte. Er gab diesen Hinweis per E-Mail an Vorgesetzte weiter. Al-Abdulmohsen hatte in einem Gespräch im Dienstzimmer gesagt, er befände sich in einem Krieg, "aber nicht im metaphorischen Sinn, sondern in einem wirklichen Krieg, dessen Ausgang entweder sterben oder umbringen sein wird". Der Ärztliche Direktor führte daraufhin ein Gespräch mit al-Abdulmohsen, Anzeichen einer Selbst- oder Fremdgefährdung soll es nicht gegeben haben. Das Arbeitsverhältnis mit dem Ärztlichen Direktor wurde später aufgelöst.
Sicherheitskonzept
Im Zuge der Abnahme des Weihnachtsmarkts am 21. November 2024 wurden mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt. So war etwa eine zuständige Teamleiterin aus dem Ordnungsamt nicht vollständig am Vor-Ort-Termin beteiligt – die Gruppe teilte sich für die Prüfung. Kritisch hinterfragt wurde auch die Positionierung der Betonblöcke. Der Täter war zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre hindurch auf den Weihnachtsmarkt gefahren.
Dauerhafte mobile Sperren mit Fahrzeugen waren laut der Polizei nicht vorgesehen. Diese sollten nur bei einer konkreten Gefahr errichtet werden. Die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris forderte klarere Vorgaben für Zuständigkeiten, da es im Land keine Vorschriften zum technischen Zufahrtschutz gebe. Die Abgeordneten kritisierten mehrfach den Zuständigkeitsstreit zwischen Stadt, Land und Polizei.
Polizei
Dem Landeskriminalamt (LKA) und anderen Polizeibehörden lagen vor dem Anschlag immer wieder Informationen zum späteren Täter vor. Diese wurden jedoch nicht zentral zusammengeführt, es wurde keine Notwendigkeit dafür gesehen. Mehrere Abgeordnete bemängelten in diesem Zusammenhang, dass das LKA die Radikalisierung des Täters nicht erkannt habe.
Polizeibeamte aus dem Salzlandkreis hatten Monate vor dem Anschlag eine Überprüfung angeregt, ob der Täter in einem so sensiblen Bereich wie dem Maßregelvollzug, einer psychiatrischen Klinik für Straftäter, als Arzt arbeiten sollte. Zu Konsequenzen führte das nicht.
Kritik gab es auch zum Einsatz am Tag des Anschlags. Ein Einheitsführer der Polizei, der den regulären Einsatz koordinierte, war nicht selbst vor Ort, sondern führte zunächst von einem Dienstgebäude aus der Ferne. Landespolizeidirektor Mario Schwan räumte ein, dies sei nicht richtig gewesen.