Sachsen-AnhaltSchulze: AfD hat "ihre ganze Partei versorgt"
In der Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD erhebt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident schwere Vorwürfe gegen die Partei. Er spricht von systematischer Begünstigung von Angehörigen.
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat der AfD im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht. Die Partei habe "ihre ganze Familie versorgt", sagte der CDU-Politiker im Interview mit "RTL/ntv Frühstart". Schulze sprach von einer "Mitnahmepartei". Also eine Partei, deren Vertreter öffentliche Ressourcen zu ihrem eigenen Vorteil mitnehmen. Es gehe um ein größeres Ausmaß an problematischen Anstellungen.
"Das ist ja kein Verdacht mehr"
Schulze sieht den Vorwurf der Vetternwirtschaft bestätigt. "Das ist ja kein Verdacht mehr", sagte er. Es gebe Fälle, in denen Abgeordnete behauptet hätten, bestimmte Personen nicht zu kennen, obwohl diese als Mitarbeiter beschäftigt seien. "Die haben Menschen angestellt, weil die wiederum Verwandtschaftsverhältnisse haben mit Führungsebenen der AfD in Sachsen-Anhalt", sagte Schulze. Es sei dabei ausschließlich darum gegangen, "selbst ihre Taschen vollzumachen".
Debatte nach Fraktionsausschluss
In der AfD wird seit Wochen über mögliche Vetternwirtschaft diskutiert. Die Bundestagsfraktion schloss zuletzt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Hintergrund sind parteiinterne Vorwürfe über gegenseitige Begünstigungen bei Mitarbeiterstellen und andere Vorwürfe.