Sachsen-AnhaltVon Angern: Entscheidung über CDU-Zusammenarbeit mit Basis
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will die Linken-Mitglieder über eine Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt entscheiden lassen. Sie selbst hält Kooperationen für möglich.
Magdeburg (dpa/sa) - Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit den Mitgliedern abstimmen. "Das kann nur eng mit der Partei entschieden werden", sagte von Angern auf Nachfrage von Journalisten in Magdeburg. Dies sei nicht nur eine wegweisende Entscheidung für Sachsen-Anhalt, sondern auch für die Linke insgesamt.
Von Angern verwies auf positive Erfahrungen in den Kommunen, wo CDU- und Linken-Politiker teilweise zusammenarbeiten. "Tatsächlich funktioniert Demokratie nur mit Kompromissen." Man sei geübt darin, demokratische Prozesse zu durchleben. Auch auf Landesebene habe man bewiesen, dass man miteinander reden und arbeiten könne, so die Fraktionschefin mit Blick auf die gemeinsam verabschiedete Parlamentsreform.
Auf das konzentrieren, was gemeinsam geht
Wichtig sei für die Parteien, "dass wir alle unser Gesicht behalten", sagte von Angern. Die Linke werde auf ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit achten. Den Menschen draußen sei das Parteibuch im Zweifel aber häufig egal, diese wollten, dass Probleme gelöst würden, so von Angern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt betonte, es gebe Schnittmengen mit der CDU. Und gleichzeitig werde es Punkte geben, wo man nicht zusammenkomme. Die Frage sei, ob man sich einfach auf das konzentriere, was man hinbekomme, so Gebhardt.
In der Zivilgesellschaft verankert
In Magdeburg regiert aktuell ein schwarz-rot-gelbes Bündnis. Die Linksfraktion hat Bilanz zur laufenden Legislaturperiode gezogen. Von Angern und Gebhardt verwiesen auf rund 30 Initiativen, die die Fraktion aus der Opposition zumindest in Teilen verwirklichen konnte, etwa in der Bildung oder für die Kommunen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gelinge in Sachsen-Anhalt auch deshalb so gut, weil man als Linke hier stark in der Zivilgesellschaft verankert sei, sagte von Angern.
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. In Umfragen führt die AfD deutlich mit Werten um 40 Prozent, sie strebt eine Alleinregierung an. Möglicherweise könnte die CDU nach der Wahl die Landesregierung nur dann weiter anführen, wenn sie mit den Linken punktuell kooperieren sollte. Eine Koalition mit AfD oder Linken schließt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aus.