Sachsen-AnhaltWillingmann für sozial gerechtes, weltoffenes Sachsen-Anhalt
Ein bezahlbares Leben von Grundnahrungsmitteln über Kita-Beiträge bis zu freien Schulbüchern sowie ordentlich bezahlte Arbeit - die SPD stellt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl auf.
Merseburg (dpa/sa) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, stellt ein bezahlbares Leben und gut bezahlte Arbeitsplätze in den Mittelpunkt. "Ich kämpfe für eine gute Zukunft unseres Landes, für ein sozial gerechtes, modernes, erfolgreiches und weltoffenes Sachsen-Anhalt", sagte Willingmann bei einem Programmparteitag in Merseburg.
Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel solle gesenkt werden. Eltern sollten bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. "Deshalb streben wir die beitragsfreie Kita an." Die SPD wolle zudem eine komplette Lernmittelfreiheit, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhänge.
Bei dem Parteitag will die SPD ihr Wahlprogramm verabschieden. Am 6. September entscheiden die Sachsen-Anhalter über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Aktuell regiert die SPD in einer Koalition mit CDU und FDP. Als Spitzenkandidaten hat die Partei bereits Armin Willingmann aufgestellt. Er ist bislang Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
Für eine bezahlbare Energie- und Wärmewende
"Innovative Wirtschaftspolitik bedeutet ein klares Bekenntnis zu einer bezahlbaren Energie- und Wärmewende", sagte Willingmann weiter. Erneuerbare Energien sorgten schon heute für Zehntausende Arbeitsplätze. Er sprach von Heimatenergie. Gute Arbeit sei ein Kernthema der SPD. "Sachsen-Anhalt darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht wieder in alte Muster verfallen und den billigen Jacob spielen!" Niedriglöhne könne sich Sachsen-Anhalt nicht mehr leisten.
Mit Blick auf die AfD, die mit Blick auf die jüngsten Wahlumfragen stärkste Kraft werden könnte, sagte Willingmann: "Die AfD ist für Sachsen-Anhalt gerade auch deshalb ein wirtschaftliches Risiko, weil sie klugen jungen Ärzten, IT-Fachleuten, Pflegerinnnen und Pflegern überdeutlich signalisiert: ihr sollt draußen bleiben!" Die Sozialdemokraten hingegen stünden für eine Willkommenskultur.
Wie viel Polizei braucht das Land?
Willingmann ging teils auch auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU, etwa mit Blick auf die Zielzahl bei den Polizeibediensteten. Die Union schreibt in ihrem Entwurf für das Regierungsprogramm: "Wir wollen den personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf mehr als 8.000 Bedienstete." Dazu sagte Willingmann, man dürfe mit "Fantasieforderungen" nicht einen falschen Eindruck erwecken. Es werde darum gehen, überhaupt 7.000 Polizisten in den Dienst zu bekommen. Anfang 2019 habe es rund 5.800 Polizeivollzugsbeamte gegeben, aktuell seien es etwa 6.400. Willingmann pochte auf "Maß und Mitte."