Sachsen-AnhaltWillingmann lobt Steuer-Entlastung für Spritpreise
Die Bundesregierung reagiert auf hohe Energiepreise mit einem Maßnahmenpaket. Sachsen-Anhalts Energieminister sieht darin ein wichtiges Signal - mahnt aber zugleich Nachbesserungen an.
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann hat die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen angesichts hoher Kraftstoffpreise begrüßt. "Der Knoten ist endlich geplatzt, das ist ebenso wichtig wie erfreulich", sagte der SPD-Politiker. Die vorgesehene befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter sei ebenso richtig wie die geplante Abschöpfung überhöhter Krisengewinne der Mineralölkonzerne.
Senkung der Energiesteuer und Prämie geplant
Die Bundesregierung will die Steuerentlastung für zwei Monate gewähren. Zudem sollen Arbeitgeber im Jahr 2026 ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die Mindereinnahmen sollen unter anderem über eine höhere Tabaksteuer ausgeglichen werden.
Willingmann begrüßte auch diese Maßnahme: "Die Entlastungsprämie kann dazu beitragen, das Leben finanzierbar zu halten." Er hoffe sehr, dass möglichst viele Unternehmen von "dieser steuerlich privilegierten Zuwendungsmöglichkeit im Interesse ihrer Beschäftigten Gebrauch machen".
Koalition zeigt Kompromissfähigkeit
Mit Blick auf die politischen Auseinandersetzungen in Berlin sprach der Minister von einem wichtigen Signal: Die Koalition zeige "Handlungs- wie Kompromissfähigkeit". Zugleich könnten bei anhaltenden internationalen Spannungen weitere Schritte nötig werden.
"Ganz aktuell zeigt sich hier aber die Funktionstüchtigkeit der Bundesregierung und es ist begrüßenswert, dass Kanzler und Bundesfinanzminister die unverständliche – jüngst gerade aggressive – Zurückhaltung der Bundeswirtschaftsministerin entschlossen überwunden haben", so Willingmann.
Mehr Kontrolle gefordert
Er forderte zudem eine stärkere Kontrolle, damit die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankomme. Neben dem Appell von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die Mineralölwirtschaft sei "eine effektive Kontrolle" notwendig. "Daher ist es richtig, das Bundeskartellamt weiter zu stärken und die Missbrauchskontrolle auszubauen."
Langfristig mahnte Willingmann weitere Schritte zur Stärkung der Energieunabhängigkeit an. Neben einer möglichen Gasförderung in der Nordsee müsse vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. "Hier darf Frau Reiche nicht weiter Sand ins Getriebe streuen", sagte Willingmann.