Sachsen250 Beschwerden von Bürgern über Sachsens Polizei
Von unangemessenem Auftreten bis hin zu Fehlern bei einer Dienstfahrt: Was Sachsens Bürger an der Polizei kritisieren und wie viele Beschwerden tatsächlich berechtigt sind.
Dresden (dpa/sn) - Die Beschwerden über das Verhalten von sächsischen Polizeibeamten sind leicht zurückgegangen. Die Unabhängige Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei hat 2025 insgesamt 250 Beschwerden registriert, wie die Staatskanzlei mitteilte. Dabei handelte es sich um 237 Bürgerbeschwerden und um 13 Beschwerden von Polizeibediensteten. Die Beschwerden hatten überwiegend Kritik am Verhalten von Polizeibediensteten zum Inhalt. Im Jahr 2024 waren es noch 268 Beschwerden.
Hälfte der Beschwerden als unbegründet eingestuft
Insgesamt erwiesen sich 32 Beschwerden als begründet und 46 als teilweise begründet. Das entspricht rund 31 Prozent aller geprüften Fälle. Etwa die Hälfte der Beschwerden wurden als unbegründet eingestuft, in 19 Prozent konnte keine Entscheidung getroffen werden – etwa, weil straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden.
In 19 Fällen nahm die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibedienstete auf. In drei Fällen leitete der jeweilige Dienstvorgesetzte disziplinarrechtliche Verfahren ein.
Kritik wegen unangemessenem Auftreten bis Fehler bei Dienstfahrt
Die Kritik richtete sich laut Bericht vor allem gegen das Verhalten von Polizeibediensteten – etwa unangemessenes Auftreten oder unsensible Kommunikation. Aber auch Mängel bei polizeilichen Verkehrskontrollen sowie vorschriftswidriges Verhalten bei der Fahrt mit Dienstfahrzeugen im Straßenverkehr wurden moniert.
Neben den eigentlichen Beschwerden gingen auch 124 sonstige Anliegen ein – darunter Nachfragen zum Ermittlungsstand, Bitten um Auskünfte zu persönlichen Daten und deren Löschung sowie Hinweise auf Ruhestörungen.
Die Stelle ist bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt und soll Bürgern wie Beschäftigten der Polizei eine unabhängige Anlaufstelle bieten.