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Sachsen AfD gewinnt EU-Wahl: unterschiedliches Bild bei Kommunalwahl

Europawahl. Foto: Andreas Höppner

(Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)

Gut drei Monate vor der Landtagswahl hat die AfD die CDU bei der Europawahl erneut geschlagen. Doch als großer Wahlsieger können sich die Rechtspopulisten nicht feiern, denn bei den Kommunalwahlen deutet vieles auf ein differenziertes Bild hin.

Dresden (dpa/sn) - Die sächsische CDU hat ihre Vormachtstellung im Freistaat verloren. Nachdem die Partei schon bei der Bundestagswahl 2017 knapp hinter der AfD landete, musste sie nun auch bei der Europawahl den Rechtspopulisten den Vorrang lassen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die AfD auf 25,3 Prozent der Stimmen und lag damit 2,3 Prozentpunkte vor der CDU (23,0 Prozent).

Bei der Bundestagswahl hatte die AfD 27,0 Prozent und die CDU 26,9 Prozent der Stimmen bekommen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sprach von einem "bitteren Ergebnis". Er sieht die AfD nun auch als Hauptgegner bei der Landtagswahl am 1. September. AfD-Chef Jörg Urban erklärte für seine Partei die Bereitschaft, nach der Landtagswahl Verantwortung zu übernehmen. Die Europa- und Kommunalwahlen gelten als Stimmungsbarometer für diese Wahl.

Hinter AfD und CDU landeten bei der Europawahl im Freistaat die Linke (11,7 Prozent) vor den Grünen (10,3), der SPD (8,6) und der FDP (4,7). Der Stimmenanteil sonstiger Parteien lag bei 16,4 Prozent.

Im Vergleich zur Europawahl 2014 legte die AfD in Sachsen deutlich zu. Damals verbuchte die AfD 10,1 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer verlor im Vergleich zur vorangegangen Europawahl dagegen 11,5 Prozentpunkte, die Linken verloren 6,6 und die SPD 7,0. Zuwächse gab es bei den Grünen (4,3 Prozentpunkte) und bei der FDP (2,1).

Im Großteil der Landkreise sowie in Dresden und Chemnitz hatten die Rechtspopulisten die Nase vorn. Nur in Leipzig ging der Sieg an die Grünen, die CDU lag bei der Europawahl im Vogtland, im Kreis Zwickau sowie im Kreis Leipzig vor der AfD.

Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 68,6 Prozent deutlich höher als 2014: Damals hatten 49,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Differenzierter fällt das Ergebnis bei den parallel abgehaltenen Kommunalwahlen aus. Hier standen allerdings am frühen Morgen noch nicht alle Ergebnisse fest. Bei den Kreistagswahlen führte die CDU nach Auszählung der Stimmen in den meisten Wahlbezirken in acht Landkreisen: im Vogtland, im Erzgebirge, in Mittelsachsen, Nordsachsen, im Leipziger Land sowie in den Landkreisen Zwickau, Bautzen und Meißen. In den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte dagegen die AfD die Nase vorn.

Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen ergibt sich auch für die kreisfreien Städte ein differenziertes Bild. In Leipzig konnten die Linken zwar die Wahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 21,4 Prozent gewinnen. Allerdings verschlechterten sie sich bezogen auf die Wahl 2014, damals holte sie 24,2 Prozent. In Dresden war die Wahl spannend. Erst führte die AfD, musste dann die Führung allerdings an die Grünen abgeben, die in einem Zwischenergebnis auf 20 Prozent kamen. Die CDU konnte in Chemnitz die Stadtratswahl mit einem vorläufigen Endergebnis von 19,9 Prozent für sich entscheiden.

In allen drei Städten mussten CDU, Linke und SPD Verluste hinnehmen. AfD und Grüne konnten hingegen teils kräftig zulegen. In Chemnitz gewann die AfD beispielsweise 12,3 Prozentpunkte hinzu. Auch die rechtsextreme Wählervereinigung Pro Chemnitz konnte Zuwächse verzeichnen. Während die rechten Parteien in Chemnitz am stärksten zulegen konnten, verloren hier SPD und Linke deutlich mit einem Minus von 7,8 beziehungsweise 7 Prozentpunkten. Für die Grünen ging es in Leipzig besonders gut aus, wo sie 5,7 Prozentpunkte zulegen konnten. Die CDU musste in der Landeshauptstadt einen großen Verlust hinnehmen, 9,3 Prozent verloren sie hier laut einem Zwischenstand.

Die sächsische Linke-Vorsitzende Antje Feiks sah im Wahlergebnis der Europawahl in Sachsen ein politisches Auseinanderdriften zwischen Stadt und Land. "Das ist auch Resultat einer wirtschaftlichen und sozialen Spaltung in Sachsen, die wir überwinden wollen." Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow zeigte sich vom starken Stimmenzuwachs für die AfD bei der Europawahl nicht überrascht. Das Ergebnis passe in die Zeit. Insgesamt differenziere sich das Parteiensystem mehr aus.

Nach Lage der Dinge wird das Wahlergebnis mancherorts erst am Montag feststehen. Anders als bei den Europawahlen kann die Auszählung der Stimmen für die Kommunalwahlen unterbrochen werden. Das Statistische Landesamt hatte keine Informationen, welche Kommune davon Gebrauch machen wollte. Dies geschehe in kommunaler Verantwortung, hieß es.

Ergebnisse Europa- und Kommunalwahl Statistisches Landesamt

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