SachsenAmtsgerichte erproben Online-Klageverfahren
Zivilklagen bis zu 10.000 Euro können ab jetzt an zwei Amtsgerichten online eingereicht werden. Was das neue Verfahren für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.
Leipzig/Eilenburg (dpa/sn) - Wer eine Geldforderung von maximal 10.000 Euro einklagen will, kann das künftig an den Amtsgerichten Leipzig und Eilenburg vollständig digital machen. Die beiden Gerichte erproben seit Mitte April ein neues Online-Klageverfahren, wie das Justizministerium mitteilte.
Die Klage kann über ein sogenanntes Justizpostfach eingereicht werden. Dann kann man sich durch einen Abfragedialog klicken und sämtliche Unterlagen ebenfalls digital einreichen. Die Gebühren sind im Vergleich zum herkömmlichen Zivilverfahren reduziert. Die Justiz solle damit bürgerfreundlicher und leichter zugänglich werden, teilte das Justizministerium mit.
Über das Online-Klageverfahren können etwa Mietstreitigkeiten oder allgemeine Zahlungsklagen abgewickelt werden. In Eilenburg, das örtlich für den Flughafen Leipzig/Halle zuständig ist, ist das Verfahren auf Streitigkeiten zu Fluggastrechten beschränkt.
Eine Entscheidung falle in der Regel schriftlich, erläuterte das Ministerium. Das Gericht könne aber auch einen Termin für eine Videoverhandlung ansetzen. Auch in anderen Bundesländern wird das Online-Klageverfahren getestet.