SachsenBSW wirft Regierung Defizite bei Krisenvorsorge vor
Humanitäre Hilfe darf nach Ansicht des BSW nicht auf Kosten der eigenen Krisenvorsorge gehen. Die müsse vor der eigenen Haustür beginnen.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag wirft der Regierung Mängel bei Krisenvorsorge vor. Der Freistaat habe bis heute keine vollständige Übersicht über die Notfallpläne seiner Kommunen, erklärte der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. Kritisch sieht er auch, dass Sachsen seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 160 Notstromaggregate in die Ukraine lieferte und die Kosten von mehr als 300.000 Euro vollständig aus Landesmitteln bestritt.
"Der Freistaat übernimmt hier Aufgaben, die eigentlich auf Bundes- oder europäischer Ebene getragen werden müssten. Gleichzeitig fehlen uns an anderer Stelle grundlegende Daten und Strukturen, um die eigene Bevölkerung im Krisenfall verlässlich zu schützen", betonte der Abgeordnete, der dazu Anfragen gestellt hatte. "Humanitäre Hilfe ist richtig. Aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im eigenen Land erhebliche Defizite bei der Krisenvorsorge haben."
"Krisenvorsorge beginnt vor der eigenen Haustür. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss zuerst im eigenen Land für stabile Strukturen sorgen – und darf Hilfe nach außen nicht auf Kosten der eigenen Resilienz organisieren", so Hentschel-Thöricht.