SachsenFreie Wähler-Chef Weidinger tritt zurück
Freie Wähler-Chef Thomas Weidinger wirft in Sachsen das Handtuch. Er will damit einen Generationswechsel an der Spitze einleiten. Allerdings ist er auch enttäuscht über mangelnde Unterstützung.
Neukirchen (dpa/sn) - Thomas Weidinger ist als Chef der Freien Wähler (FW) in Sachsen zurückgetreten. Die Führung der Partei liege damit ab sofort bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden in den Händen seiner beiden Stellvertreter Matthias Binner und Madelaine Vogt, sagte Weidinger der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Nach fünf Jahren als Vorsitzender, zwei Bundestagswahlen und einer verlorenen Landtagswahl sei der Zeitpunkt gekommen, dass neue Köpfe mit neuen Ideen die Verantwortung übernehmen.
Mangelnde Unterstützung von der Basis
In einem Schreiben an die Mitglieder äußert Weidinger Enttäuschung über mangelnde Unterstützung aus den FW-Vereinen, Kreistagsfraktionen und Kreisverbänden. Die bisherige Haltung einiger kommunaler Akteure schwäche nicht nur die Landesvereinigung, sondern beschädige die gesamte politische Handlungsfähigkeit der Freien Wähler in Sachsen. "Ein 'Rosinenpicken' – kommunal profitieren, aber landespolitisch auf Distanz gehen – kann und darf auf Dauer kein Modell sein. Hier braucht es endlich Klarheit, Verlässlichkeit und ein Mindestmaß an Solidarität innerhalb unserer eigenen Strukturen."
"Kein positives Bild" auf Bundesebene
Auch auf Bundesebene zeige sich bei den FW kein positives Bild, erklärte Weidinger. "Das Einknicken von Hubert Aiwanger und seiner bayerischen Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der Schuldenbremse hat dem Ansehen der Freien Wähler – auch in Sachsen – spürbar geschadet. Statt nach dem schwachen Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl zügig einen klaren bürgerlich-konservativen Kurs einzuschlagen und den Mut zu haben, auch unbequeme Themen offen anzusprechen, verharrt man in unverbindlichen Allgemeinplätzen." Damit werde weder Vertrauen geschaffen noch politische Relevanz erzielt. "Wer nicht bereit ist, auch einmal Gegenwind auszuhalten, wird weder Profil noch Wahlen gewinnen."
Weidinger sieht Erfolgsaussicht nur bei klarem konservativem Profil
All das sei nur ein Ausschnitt der derzeit schwierigen Lage der Partei. "Aus meiner Sicht haben wir nur dann eine realistische Perspektive, wenn wir uns ein klares konservatives Profil geben und ein politisches Angebot entwickeln, das über die rein kommunale Ebene hinausgeht." Weidinger kündigte für den 13. Juni einen Landesparteitag in Chemnitz an.
Den Freien Wähler, die traditionell in den Kommunen mit Wählervereinigungen stark sind, hatten bei der letzten Landtagswahl im Freistaat 2024 nur 2,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Da ihr Kandidat Matthias Berger ein Direktmandat gewann, sind sie dennoch im Parlament vertreten. Die FW in Sachsen haben nach eigenen Angaben 120 Mitglieder.