SachsenGipfeltreffen zum Bürokratieabbau in Sachsen
Im Grunde sind sich alle einig: Deutschland braucht dringend weniger Bürokratie. Doch wer die Lage verbessern will, hat ein ganz dickes Brett zu bohren. In Sachsen versucht das eine neue Allianz.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will bis Mai ein konkretes Entlastungspaket für den Bürokratieabbau im Freistaat vorlegen. Das kündigte die Staatskanzlei nach einem Gespräch mit Vertretern der neuen "Allianz für Sachsen" an. Das Reformbündnis von Wirtschaft und Kommunen hatte Mitte Januar einen ersten Aufschlag zu dem Thema gemacht. Nach einem Gespräch des Kabinetts von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Vertretern der Allianz wurde jetzt "dringender Handlungsbedarf" festgestellt.
Weniger Personal und eine höhere Investitionsquote
Es bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Staatsregierung mit dem kommenden Doppelhaushalt einen verbindlichen "Personalabbaupfad" für die kommenden fünf Jahre in der Staatsverwaltung einschlagen wird. "Beide Seiten teilen das Ziel, dass mit dem kommenden Staatshaushalt die Investitionsquote für die wirtschaftliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird", hieß es weiter. Stabile Kommunalfinanzen sowie die Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes seien notwendige Voraussetzungen für handlungsfähige Kommunen.
Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" soll künftig gelten
Das Konnexitätsprinzip beruht auf dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt". Wenn das Land oder der Bund die Kommunen zu neuen Aufgaben verpflichten, müssen sie dafür auch die Kosten tragen. Das war in der Vergangenheit wiederholt nicht geschehen und hatte etwa wegen steigender Sozialausgaben zu viel Unmut auf der kommunalen Ebene geführt. "Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass diese Grundsätze auch vom Bund gegenüber den Ländern übernommen werden", hieß es nach dem jetzigen Gespräch.
Gespräche mit der "Allianz für Sachsen" soll es regelmäßig geben
Die Verbände von Wirtschaft und Kommunen wiederum sicherten der Regierung zu, sie bei Konsolidierungsmaßnahmen zu unterstützen. Das am Freitag begonnene Gesprächsformat soll keine Eintagsfliege sein und verstetigt werden. Weiterer Gesprächsbedarf wird von beiden Seiten etwa bei der Ausgestaltung des kommenden Doppelhaushaltes gesehen, für den nach aktuellen Zahlen bislang eine Deckungslücke von rund 2,9 Milliarden Euro besteht.
Schulterschluss von Regierung, Wirtschaft und Kommunen nötig
"Ich bin der 'Allianz für Sachsen' sehr dankbar für die Reformvorschläge und den heutigen konstruktiven Austausch. Uns eint der gemeinsame Wille, den Freistaat zukunftsfest aufzustellen. Dies gelingt nur im engen Schulterschluss von Staatsregierung, Kommunen und Wirtschaft", erklärte Kretschmer. Das Gespräch habe gezeigt, dass man bei zentralen Fragen an einem Strang ziehe.
Weniger Vorschriften und schnellere Verfahren angekündigt
"Unser gemeinsames Ziel ist bezahlbare Energie und Technologieoffenheit sowie eine spürbare Entlastung für Wirtschaft, Kommunen und Bürger - durch weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und eine moderne, digitale Verwaltung", betonte Kretschmer. Zugleich sei deutlich geworden, dass eine Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen bereits umgesetzt und bald ihre Wirkung entfalten werden. "Klar ist aber auch: Ein erheblicher Teil der bürokratischen Lasten resultiert aus Bundes- oder EU-Vorschriften." Deshalb gelte es, die Modernisierungsagenda im Bund weiter eng zu begleiten.
Situation der Kommunen soll verbessert werden
"Der Freistaat benötigt Veränderungen, um auch in Zukunft die wirtschaftliche Kraft zu entfesseln und die Situation der Kommunen entschieden zu verbessern", ergänzte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Die Regierung habe den Reformbedarf bereits erkannt und eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen, um die Landesverwaltung moderner, schlanker und innovativer aufzustellen. "In den nächsten Monaten werden wir erste Ergebnisse davon sehen."
Bürgern und Unternehmen mehr Vertrauen schenken
Dennoch dürfe man nicht nachlassen, betonte Panter. "Wir müssen Genehmigungsprozesse entschlacken, unnötige Bürokratie abbauen, den Bürgern und Unternehmen mehr Vertrauen schenken. Sachsen hat sich in den letzten 35 Jahren wieder zu einem wirtschaftlich starken Land entwickelt - und muss es bleiben."
Allianz: Sachsen lebt derzeit über seine Verhältnisse
Die "Allianz für Sachsen" hatte nach ihrer Gründung unter anderem den hohen Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung moniert. Sachsen lebe über seine Verhältnisse, hieß es damals. Angesichts einer deutlich schrumpfenden Erwerbsbevölkerung führe kein Weg daran vorbei, die Stellenzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent auf 80.000 zu senken – und zwar "durch echten Stellenabbau statt durch das bloße Streichen unbesetzter Planstellen", betonte Jörg Brückner, Präsident der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft. Zugleich forderte er einen Doppelhaushalt 2027/2028 ohne Schulden.