SachsenKöpping: Rente als Basisabsicherung nicht hinnehmbar
Pflege, Rente, Gesundheit: Ständig neue Vorschläge aus Berlin schüren Zukunftsängste bei den Menschen. Sachsens Sozialministerin fordert ein anderes Vorgehen.
Dresden (dpa/sn) - In der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping vor einer Verunsicherung der Menschen gewarnt. "Dass die gesetzliche Rente nur noch eine "Basisabsicherung" sein soll, wie es Bundeskanzler Merz sagt, ist nicht hinnehmbar", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade im Osten, wo die Menschen kaum Rücklagen haben oder Betriebsrenten erhalten, sei eine ordentliche Rente eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter".
Köpping: Vorschläge schüren Zukunftsängste
Köpping kritisierte auch die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wonach Pflegeheimbewohner stärker belastet werden sollen. "Jeden Tag gibt es neue, nicht abgestimmte und ungeklärte Vorstöße, die die Menschen zurecht zutiefst verunsichern", sagte Köpping. Es würden massiv Zukunftsängste geschürt. "Bei den Menschen kommt an, dass ihre soziale Absicherung gefährdet ist."
Von der Bundesregierung forderte Köpping ein verantwortungsvolles Handeln. Die Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit müsse neu geregelt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür sei ein Gesamtpaket und eine enge Abstimmung in der Koalition von Union und SPD nötig.