SachsenKostenfaktor Kurort: Kommunen fordern Beteiligung des Landes
Sachsens Kurorte fordern einen finanziellen Ausgleich für Mehrausgaben. Fraglich ist, woher das Geld genau kommen soll. Die Städte und Gemeinden sehen dafür zunächst das Land am Zug.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Städte und Gemeinden fordern eine Beteiligung des Landes an einem möglichen finanziellen Ausgleich für die Kurorte und Heilbäder im Freistaat. Das Land müsse sich in mindestens gleicher Höhe beteiligen und dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen, sagte Ralf Leimkühler, stellvertretender Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages (SSG), der Deutschen Presse-Agentur. Das sei die Voraussetzung für einen solchen Finanzausgleich für Kurorte.
Derzeit befassten sich die Gremien des SSG mit der Idee. Ein Beschluss sei bisher nicht gefasst. Hintergrund sind Forderungen der 14 staatlich anerkannten Kurorte in Sachsen nach einem finanziellen Ausgleich wegen Mehrausgaben. Nach Erhebungen des sächsischen Heilbäderverbandes fehlen den 14 betroffenen Kommunen zusammen jährlich rund zehn Millionen Euro, die durch die geltenden Abgabenmodelle nicht gedeckt werden.
Tourimusministerin Klepsch: Finanzielle Entlastung schaffen
Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch hatte sich zuletzt hinter die Forderung der Kurorte gestellt. "Wir wissen - und das ist auch mit einem Gutachten belegt - dass gerade die Kurorte aufgrund ihrer Aufgabe, die sie eben erfüllen, zusätzliche Belastungen in den jeweiligen Haushalten haben", sagte die CDU-Politikerin. Ziel sei es, eine finanzielle Entlastung dafür zu schaffen. Das sei in den bisherigen Doppelhaushalten des Freistaats nicht gelungen, so die CDU-Politikerin. "Aber es braucht einen Schulterschluss auch mit der kommunalen Familie", so Klepsch.
Seit rund zehn Jahren setze sich der Landestourismusverband für ein finanzielles Instrument zur Entlastung der Orte ein, sagte Direktorin Andrea Kis. Die Kurorte generierten rund 650 Millionen Bruttoumsatz: "Eine Wertschöpfung, die nicht direkt in die Orte fließt, aber eben Ausstrahlung in die gesamte Region hat".
Helfried Böhme, Geschäftsführer des sächsischen Heilbäderverbandes, verweist auf geltende Finanzmechanismen in anderen Bundesländern. Einen Finanzausgleich für Kurorte gebe es etwa im benachbarten Thüringen und insgesamt in rund der Hälfte aller Bundesländer. "Alle anderen kämpfen darum."
Der Mehraufwand für das Prädikat Kurort sei beträchtlich: Heilwasser müsse ständig beprobt und analysiert werden, ein Kurpark müsse betrieben und gepflegt, Infrastruktur stets bestens erhalten werden. Gleichzeitig gibt es zusätzliche Auflagen, die die Ansiedlung mancher Unternehmen verhindere. Ergebnis sei, dass vielen Orten aufgrund der ohnehin steigenden Belastungen der kommunalen Haushalte die nötigen Mittel für Investitionen fehlten.
Bad Brambach und Bad Elster: Fusion wegen klammer Kasse
Im äußersten Süden Sachsens wollen die beiden Kurorte Bad Brambach und Bad Elster in diesem Jahr fusionieren. Die Gründe dafür liegen unter anderem in den seit Jahren bestehenden Haushaltsproblemen der Gemeinde Bad Brambach, berichtet Amtsverweser Thorsten Schnurre. Zumindest teilweise hänge das auch mit den Verpflichtungen als Kurort zusammen, so der FDP-Politiker. Bad Brambach und auch Bad Elster hätten zwar mit ihrem Sonderstatus als Sächsische Staatsbäder deutlich mehr Unterstützung vom Land als andere. "Wir brauchen aber den Ausgleich für Kurorte, weil es natürlich auch die anderen betrifft", so Schnurre.
Bad Brambach bemühe sich aktuell um die Erneuerung des Prädikats Kurort. Der Status sei ein "zweischneidiges Schwert". "Wir können aufgrund der Heilwasser-Schutzzonen nicht so bauen wie wir wollen und auch nicht jede Art von Industrie ansiedeln." Der alle zehn Jahre nötige Prozess nehme einige Jahre an Vorbereitung und zahlreiche Gutachten in Anspruch und sei entsprechend kostenintensiv. Doch Schnurre ist sich sicher: "Der Status hat uns verdammt gutgetan - allein durch den Betrieb der Sächsischen Staatsbäder."
Das gelte auch für das erweiterte Umfeld: Ein Großteil der Übernachtungen im oberen Vogtland finde in den beiden Kurorten statt. Die Kulturveranstaltungen im benachbarten Bad Elster strahlten zudem weit über die Region hinaus. Er wisse aber auch, dass es Orte gebe, die daran zweifeln, ob sich eine Erneuerung des Kurort-Prädikats lohne.