SachsenKretschmer bleibt CDU-Chef in Sachsen
Seit 2017 steht Michael Kretschmer an der Spitze der sächsischen CDU. Ein Parteitag bestätigte den Ministerpräsidenten mit einem stabilen Ergebnis auf diesem Posten.
Leipzig (dpa/sn) - Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt der Landeschef der sächsischen CDU. Der 50-Jährige wurde auf einem Parteitag in Leipzig mit 83,04 Prozent wiedergewählt. Einen Mitbewerber oder eine Mitbewerberin hatte er nicht. Kretschmer ist seit 2017 CDU-Chef.
Von 226 Delegierten stimmten 186 mit Ja für Kretschmer, 38 mit Nein und 2 enthielten sich. Die CDU wertet gemäß ihrer Satzung Enthaltungen wie ungültige Stimmen.
Bei der vorherigen Wahl 2023 hatten noch rund 89 Prozent der Delegierten für Kretschmer gestimmt. Sein bestes Ergebnis hatte er 2019 mit 95,5 Prozent erzielt. Während der Corona-Pandemie 2021 hatte er mit 76,35 Prozent einen Dämpfer kassiert.
Kretschmer beschwört den "Sachsenstolz"
Der Parteitag war mit dem Motto "Sachsenstolz" überschrieben. "Stolz auf Sachsen", sagte Kretschmer. "Wir wollen unserer Heimat dienen. Wir wollen unsere Werte verteidigen und leben." Die sächsische Union müsse dabei zusammenhalten.
Der CDU-Chef lobte in seiner Rede den veränderten Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. "Wir haben erlebt, wie dieses Land in den vergangenen zehn Jahren durchgeschüttelt worden ist." Er sei froh, dass wieder Vernunft und gesunder Menschenverstand eingekehrt seien und die Migration begrenzt werde. "Dass wir das über so viele Jahre nicht gemacht haben, das ist ein wirklicher Schaden für die Demokratie", sagte Kretschmer.
Dobrindt will weiter nach Afghanistan abschieden
Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Gast des Parteitags den Delegierten geschildert, dass die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland von Januar bis Oktober um 50 Prozent gesunken sei. Dobrindt kündigte an, in Zukunft verstärkt Straftäter nach Afghanistan und auch nach Syrien abschieden zu wollen.
CDU-Generalsekretär lehnt Koalition mit der AfD ab
Der ebenfalls wiedergewählte Generalsekretär der CDU, Tom Unger, bekräftigte die Distanz zur AfD. "Ich kann nur jeden warnen, der von einer Koalition mit der Höcke-Partei träumt. Das wird schiefgehen", sagte Unger. "Wir koalieren mit keiner Partei, die uns im Kern zerstören will." Zugleich lasse sich die Union auch nicht einmauern. Haltung ersetze nicht Handeln, sagte Unger. Er wurde mit 84,86 Prozent auf seinem Posten bestätigt.