SachsenLandtag bis 2037 Baustelle - Kosten bis 450 Millionen Euro
Tropfende Decken, lahmes Internet und zu wenig Platz: Der Landtag bleibt wegen erheblicher Mängel bis 2037 eine Baustelle. Was ist geplant?
Dresden (dpa/sn) - Mehr als ein Jahrzehnt sollen die umfassenden Bauarbeiten am Sächsischen Landtag dauern. Für die Erweiterungsbauten und die Sanierung der bestehenden Gebäude sind Kosten von bis zu 450,1 Millionen Euro eingeplant. Davon ist knapp ein Drittel als Risikovorsorge vorgesehen, um die Baupreisentwicklung bis zum voraussichtlichen Abschluss des Projekts 2037 abfedern zu können, wie Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bei der Vorstellung der Pläne sagte.
Die Baukosten sollen nach aktuellen Planungsstand 317,2 Millionen Euro betragen. Größter Kostenpunkt ist die umfassende Sanierung von Alt- und Neubau (202,2 Millionen Euro), bei der unter anderem das 30 Jahre alte IT-Netz auf den neuesten Stand gebracht werden soll. Der Erweiterungsbau, der auf einer Freifläche am Elbufer direkt neben dem Plenarsaal entsteht, soll 73,6 Millionen Euro kosten. Der neue Kubus im Innenhof des Landtags ist mit 38,6 Millionen Euro veranschlagt.
Zwei Neubauten für mehr Platz
Mit den beiden Neubauten wird dringend benötigter Platz geschaffen für die Fraktionen, die Landtagsverwaltung und zusätzliche Beratungsräume. Während der Sanierungsarbeiten an den bestehenden Gebäuden sollen sie zudem als Ausweichquartiere genutzt werden. Über die gesamte Bauzeit hinweg läuft der Landtagesbetrieb vor Ort weiter, einen vorübergehenden Umzug in ein externes Gebäude wird es nicht geben.
"Das Ziel ist die Sanierung auf einen modernen Stand, sowohl was den Zustand der Gebäude als auch die IT-Leistungsfähigkeit angeht", fasste Landtagspräsident Alexander Dierks zusammen. Auch der Platzmangel soll behoben werden. Inzwischen miete der Landtag für seine Verwaltung knapp 4.000 Quadratmeter externe Bürofläche an, so Dierks. Auch für die inzwischen sechs Fraktionen gibt es nicht genügend Räume, so hat etwa die Linke aktuell keinen festen Fraktionssaal.
Langsames Internet und tropfende Decken
Bereits seit 2014 ist die Sanierung der Gebäude im Gespräch. Den Beschluss fasste das Landtagspräsidium 2022 nach jahrelangen Debatten um verschiedene Umsetzungsvarianten.
Vom abgefallenen Griff der Haupteingangstür über Internetleitungen in Abgeordnetenbüros, die zu schwach für Videokonferenzen sind, bis hin zu tropfenden Decken im Speisesaal und kaputten Sonnensegeln an der gläsernen Fassade des Plenarsaals: Die Aufzählung der Mängel machte deutlich, wie groß der Modernisierungsbedarf ist. "Die Ausfälle sind so groß mittlerweile, dass es kaum noch haltbar ist", betonte Jens Kochanow vom Gebäudemanagement.