SachsenOest: "Mit neuem Fraktionschef allein ist es nicht getan"
Mit Zustimmungswerten um 20 Prozent stellt der sächsische CDU-Politiker Florian Oest das Selbstverständnis der Union als Volkspartei infrage und fordert eine neue Strategie.
Görlitz (dpa/sn) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sieht seine Partei auch nach dem Rücktritt von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn in einer schwierigen Lage. "Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden allein sei es nicht getan", erklärte er am Samstag. "Die Zustimmungswerte für die Union sind verheerend."
Er sei in die Politik gegangen, "um das Leben für die Menschen in unserem Land zu gestalten und zu verbessern", sagte Oest. Die Politik der kleinen Schritte frustriere auch ihn. "Es gehört vieles auf den Prüfstand", erklärte er weiter.
Oest forderte eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion und eine Konferenz der Kreisvorsitzenden. "In der aktuellen Lage muss die Bundestagsfraktion jetzt zügig zusammenkommen und die Dinge klären." Den Rücktritt von Spahn hielt er für unausweichlich. Man dürfe aber jetzt nicht so tun, als wäre "in der Union alles wieder gut", nur weil man einen neuen Fraktionsvorsitzenden bekomme: "So ist es eben nicht", betonte der Politiker.
Ist CDU angesichts der Zustimmungswerte noch eine Volkspartei?
"Unser Selbstverständnis als Union ist es, Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland zu machen. Bei Zustimmungswerten um die 20 Prozent ist die Frage mehr als berechtigt, ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist", betonte Oest, der auch Chef des CDU-Kreisverbandes Görlitz ist. Die Menschen im Land seien genauso wie CDU-Mitglieder sehr unzufrieden mit der aktuellen Lage.
Nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion müssten dringend die Kreisvorsitzenden der CDU zusammenkommen, um eine Strategie für die nächsten 24 Monate zu erarbeiten. "Dabei geht es um Inhalte, nicht um Personaldebatten. Wie gelangen wir zu alter Stärke? Wie sieht eine klare Vision für Deutschland aus? Wie gewinnen wir Vertrauen zurück?", erklärte Oest.
"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch legitim."
Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Dies hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Am Samstag erklärte Spahn seinen Rücktritt. Leihmutterschaft ist in Deutschland nicht zulässig, Spahns Partei sprach sich klar gegen eine Legalisierung aus. In den USA ist das dagegen erlaubt. "Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch legitim", sagte Florian Oest.