SachsenPanter begrüßt Anpassungen bei Südbonus für Gaskraftwerke
Mehr Versorgungssicherheit für den Nordosten: Eine Einigung zum Südbonus für neue Gaskraftwerke soll regionale Benachteiligungen ausgleichen.
Dresden (dpa/sn) - Die geplante Anpassung beim Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke sichert laut Wirtschaftsminister Dirk Panter den Ausbau im Nordosten. "Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt für mehr Versorgungssicherheit in Deutschland", sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung. Die Anpassung zielt demnach darauf ab, auch ausreichend Leistung in der nord- und ostdeutschen Netzregion aufzubauen.
Südbonus greift erst später
Bei den Gesetzesplänen zur Sicherung der Stromversorgung hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, den sogenannten Südbonus anzupassen. Geplant sind Verbesserungen zugunsten der nord- und ostdeutschen Bundesländer. Bisher sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerks-Kapazitäten vorrangig in den "netztechnischen Süden" gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach dem neuen Vorschlag soll der Südbonus erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten gegangen sind.
Dafür habe sich Sachsen wiederholt eingesetzt, sagte Panter mit Blick auf einen beschlossenen Änderungsvorschlag im Bundesrat des Freistaats mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. "Es darf keine strukturelle Benachteiligung ganzer Regionen geben."
Bundestag und Bundesrat stimmen noch diese Woche ab
Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als eine Art Reserve einspringen. Über den Änderungsantrag der Bundesregierung wird laut Mitteilung am Mittwoch der Wirtschaftsausschuss beraten, die Abstimmung im Bundestag folgt am Donnerstag. Die Abstimmung im Bundesrat ist für Freitag vorgesehen.