SachsenPolizeihund-Einsatz bei AfD-Protest: Ermittlung eingestellt
ntv bei Google bevorzugenDie Ermittlungen gegen einen Polizisten nach einem umstrittenen Diensthundeeinsatz sind eingestellt. Ein Fehlverhalten sieht die Staatsanwaltschaft nicht.
Dresden/Riesa (dpa/sn) - Gut anderthalb Jahre einem umstrittenen Polizeihund-Einsatz bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Diensthundeführer eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit. Der 36-Jährige stand unter dem Verdacht der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
Polizist setzte Diensthund gegen Demonstrantin ein
Dem Polizisten war vorgeworfen worden, den Diensthund bei den Protesten am 11. Januar 2025 gegen eine Demonstrantin gedrückt zu haben, um sie wegzudrängen. Aufnahmen des Vorfalls hatten eine Welle der Empörung in den sozialen Medien ausgelöst. Bei der Polizei waren mehrere Anzeigen eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorfall von einem Sachverständigen überprüfen. Das Verhalten des Beamten war demnach gerechtfertigt. Die Demonstrantin habe wiederholt rechtmäßige polizeiliche Anweisungen bewusst missachtet. Mit dem Einsatz des Diensthundes sollte ein Durchbruch einer Sicherungslinie verhindert werden, so die Staatsanwaltschaft.
Ermittler: Beamter hatte keine Alternative
Das "provozierende Verhalten der Demonstrationsteilnehmerin" stand den Angaben nach in Gefahr, als Vorbild für weitere Versammlungsteilnehmer zu dienen. Auch die abschreckende Wirkung der Diensthundekette war demnach bedroht. Der 36-Jährige hatte nach Einschätzung der Ermittler in dieser Situation keine sinnvollen Handlungsalternativen.
Auch einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz stellte die Staatsanwaltschaft nicht fest. "Denn der Beamte handelte nicht aus Rohheit, sondern zur Durchsetzung einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme", heißt es in der Mitteilung. Der Polizist habe den Hund am Geschirr gegriffen, wodurch sich der Druck beim Anheben des Tieres verteilt habe. Das sei etablierte Praxis. Die Belastungssituation für den Diensthund trete im vorliegenden Fall hinter den legitimen polizeilichen Interessen an der Gefahrenabwehr zurück.
Kritik an Polizei-Einsatz bei Protest gegen AfD
Gegen den Bundesparteitag der AfD hatten in Riesa rund 10.000 Menschen protestiert. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die für ihren Einsatz kritisiert wurde. Für Aufsehen sorgte auch ein Vorfall mit einem Polizisten, bei dem der Linke-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen zu Boden stürzte. Die Ermittlungen wurden auch in diesem Fall eingestellt.