SachsenSachsen schnürt Zukunftspaket für Wirtschaft und Handwerk
Die Politik packt immer häufiger Pakete. Vielorts gibt es Maßnahmenpakete, Finanzpakete oder ein Rentenpaket. Für die sächsische Wirtschaft gibt es jetzt ein Zukunftspaket.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen will der Wirtschaft im Freistaat neue Impulse geben. Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) stellte dazu ein "Zukunftspaket I" vor. Es bündelt konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau, für schnellere Neugründungen sowie zur Förderung von Mittelstand und Handwerk. Jeder Stein solle umgedreht werden, um überflüssige Vorschriften abzuschaffen, sagte der Minister.
Die wirtschaftliche Entwicklung habe auch in Sachsen in den vergangenen Jahren stagniert, betonte Panter. Es gebe keinen guten Trend bei der sozialversicherungspflichtigen Arbeit. Die Arbeitslosenquote habe eine Sieben vor dem Komma. Manche seien der Meinung, man befinde sich schon in einem Sturm. Nicht alles sei aber schlecht.
Sachsen muss sich an die eigene Nase fassen
"Wir wollen nicht lamentieren Richtung Bund und EU. Wir schauen, was wir in Sachsen tun können", sagte der Minister. Man fasse sich an die eigene Nase. Der Freistaat sei ein starker Wirtschaftsstandort. "Aktuell sind die Zeiten aber wirtschaftlich schwierig. Deshalb ist unsere oberste Aufgabe, Wertschöpfung und Beschäftigung in Sachsen zu halten und zu stärken."
Das "Vergolden" von Vorschriften ist Geschichte
So will Sachsen Vereinfachungen beim Bund-Länder-Programm GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") nutzen, den sächsischen Part ebenfalls zu verschlanken und den Fördervollzug zu vereinfachen. "Goldplating ist in Sachsen Geschichte. Der Freistaat verzichtet künftig bewusst auf zusätzliche sächsische Sonderregelungen", so Panter.
Meisterbonus soll auf 3.000 Euro steigen
Um das Handwerk zu stärken, soll der Bonus für alle Meisterabschlüsse ab 2026 auf 3.000 Euro steigen. Aktuell liegt er bei 2.000 Euro. In diesem Jahr mache das Mehrkosten von knapp einer Million Euro aus, sagte Panter. In Sachsen seien fast 40 Prozent der eingetragenen Betriebsinhaber über 55 Jahre alt, rund 19.000 Betriebe müssten in den kommenden zehn Jahren übergeben werden.
Erste Erfolge beim Bürokratieabbau
Panter verwies auf erste Erfolge beim Bürokratieabbau. Mit der vorfristigen Vernichtung von Projektakten aus dem EU-Strukturfonds ESF - insgesamt knapp 1,4 Kilometer laufende Meter Akten - spare man mindestens 150.000 Euro, die für die weitere Aufbewahrung erforderlich gewesen wären.
Firmengründungen sollen binnen 24 Stunden möglich sein
Firmengründungen sollen wie auch vom Bund vorangetrieben dank Digitalisierung künftig binnen 24 Stunden möglich sein. Bislang dauern Genehmigungsverfahren im Schnitt zwischen vier und sechs Wochen. Der Wirtschaftsminister stellte klar, dass das Zukunftspaket nur der Anfang sei. Es würden noch weitere folgen, betonte er.
"Es sind Handwerksbetriebe, die Brücken und Wohnungen bauen, Straßen und Rohrleitungen sanieren sowie Schulen und Universitäten technisch modernisieren. Dafür brauchen die Unternehmen gut qualifizierte Fachkräfte. Deshalb lohnt sich jede Investition in Aus- und Weiterbildung", kommentierte Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, die Maßnahmen.
Industrie- und Handelskammer Chemnitz mahnt weitere Schritte an
Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, sprach von wichtigen Schritten. Allerdings könne das nur die erste Etappe eines von den Kammern seit langem geforderten Paradigmenwechsels sein. "Der Anfang der Strecke ist geschafft - viele weitere Schritte müssen noch folgen."
Die Grünen im Landtag verwiesen auf eigene Überlegungen. Man wolle Hürden abbauen, etwa beim Mutterschutz für Selbstständige, der viele Frauen noch immer von der Gründung oder Übernahme einer Firma abhält. "Mit Maßnahmen wie Azubi-Wohnen, einem Freiwilligen Jahr im Handwerk und gezielter Förderung stärken wir Ausbildung, Gleichstellung und Fachkräftesicherung", betonte Fraktionschefin Franziska Schubert.