SachsenUmsetzung von EU-Reform: Sachsen eröffnet Migrationszentrum
Hinter dem sperrigen Namen Sekundärmigrationszentrum steckt ein klares Prinzip: Wer bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hat, muss dorthin zurück.
Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat ein sogenanntes Sekundärmigrationszentrum für Asylbewerber eröffnet, die in andere EU-Staaten ausreisen sollen. Man wolle das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) schnellstmöglich umsetzen, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). "Und ein Schlüsselinstrument von Geas sind die Sekundärmigrationszentren."
Die Einrichtung ist seit 1. Juli am Standort des bisherigen Landesausreisezentrums in Dresden in Betrieb, allerdings ist dort noch niemand nach den neuen Regelungen untergebracht. Bis zu 400 Plätze stehen für Menschen zur Verfügung, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Mitglied zuständig ist oder die bereits als Schutzberechtigte in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurden.
Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg
Schuster sagte, dass Sachsen ein solches Sekundärmigrationszentrum als erstes Bundesland eröffnet habe. Zwei Bundesländer - Hamburg und Brandenburg - haben bereits vor der Geas-Reform sogenannte Dublin-Zentren gegründet. Diese funktionieren grundsätzlich ähnlich, unterscheiden sich aber etwa mit Blick auf mögliche Aufenthaltsbeschränkungen.
In Hamburg ist das Dublin-Zentrum nach Angaben eines Sprechers der Innenbehörde in ein Sekundärmigrationszentrum umgewandelt worden. In Brandenburg ist die Überlegung zu einer möglichen Umwandlung laut dortigem Innenministerium noch nicht abgeschlossen.
Genehmigung beim Verlassen des Zentrums nötig
Im Zentrum in Sachsen besteht für die Bewohner nach den neuen Regeln eine Melde- und Aufenthaltspflicht. Wer das umzäunte Gelände verlassen will, muss sich unter Angabe eines Grundes, beispielsweise ein Arztbesuch oder ein Spaziergang, eine Genehmigung einholen. Das soll auch kurzfristig möglich sein. Schuster betonte jedoch: "Was Sie hier sehen, ist keine Haft."
Auch Schulräume und Kinderbetreuung
Anders als das Landesausreisezentrum ist die Einrichtung nicht nur für alleinreisende Männer gedacht, sondern auch für Frauen und Familien. Deshalb gibt es nun auch Räume für Schulunterricht, Kinderbetreuung und ein Frauencafé. Neben ihren Wohnräumen stehen allen Bewohnern Gemeinschaftsräume, eine Wäscherei und Bereiche für Spiel und Sport zur Verfügung. Vor Ort wird auch Deutschunterricht und eine Rückreiseberatung angeboten.
Geas ist seit 12. Juni in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. Der Reform war ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten über die Migrationspolitik vorausgegangen.