ThüringenBSW-Fraktionschef gegen Verbot von AfD-Landesverbänden
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kann sich Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände vorstellen. Ein Koalitionspartner ist da skeptisch und spricht von einem "Alleingang" des Ministers.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten spricht sich gegen ein von Innenminister Georg Maier (SPD) ins Spiel gebrachte Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände aus. "Ich habe einfach ein Störgefühl, eine Partei zu verbieten, die so einen hohen Zuspruch genießt in der Gesellschaft", sagte Augsten im Thüringer Landtag in Erfurt.
Das Thema werde in seiner Fraktion kontrovers diskutiert. Er persönlich folge dem Vorschlag von Maier nicht. "Herr Maier macht da wirklich auch ein stückweit Alleingang", sagte Augsten und mutmaßte, dass Maier, der in Thüringen auch SPD-Chef ist, das Thema für sich als Markenkern sehe.
Maier von Verfassungsfeindlichkeit der AfD überzeugt
Nach der Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gegen eine Einstufung der Bundes-AfD als extremistisch hatte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er sei weiterhin der "festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist und deshalb die Instrumente der wehrhaften Demokratie zur Anwendung kommen sollten".
Verbot von Landesverbänden prüfen
Dabei verwies Maier auch auf den Thüringer AfD-Landesverband, dessen Einstufung als verfassungsfeindliche Bestrebung rechtskräftig ist. "Ein Verbot dieses und/oder anderer bisher als verfassungsfeindlich eingestufter Landesverbände muss meines Erachtens durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden", so Maier. "Ich halte deshalb eine Antragstellung weiterhin für erforderlich."
Das Verwaltungsgericht Köln hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln und sie öffentlich auch nicht so bezeichnen darf. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.