ThüringenFall für den Verfassungsschutz? Linke winkt ab
Die Linke in Thüringen weist Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurück und wirft dem Thüringer Innenminister vor, sich nicht genug für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke-Fraktion hat Forderungen des Landesinnenministers Georg Maier (SPD) nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Linke brauche keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, "auch nicht in den eigenen Reihen", sagte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss in einer Mitteilung. Sie warf Maier vor, zu wenig für ein AfD-Verbotsverfahren zu tun.
Maier hatte zuvor dem "Freien Wort" gesagt, er sehe es als notwendig an, "dass der Verfassungsschutz den aufkeimenden Antisemitismus in der Linkspartei stärker in den Blick nimmt". Israelbezogener Antisemitismus sei insbesondere bei der Jugendorganisation Solid keine Randerscheinung mehr, so Maier.
Prävention und Bildung gefordert
König-Preuss sagte, wer Antisemitismus bekämpfen wolle, müsse Prävention stärken, Bildungsarbeit fördern und Betroffene schützen, "statt politische Mitbewerber innerhalb des demokratischen Spektrums unter Generalverdacht zu stellen und durch Geheimdienste bespitzeln zu lassen". Die Linken-Politikerin warf dem SPD-Minister einen schäbigen Profilierungsversuch vor.
Ihrer Meinung nach sollte Maier seinen Fokus darauf legen, einen Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen. "Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen." Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitze nicht links von der SPD, sondern rechts außen, so König-Preuss.