ThüringenGeld für Thüringens Beamte - Regelung umstritten
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Die Entscheidung des Parlaments steht noch aus.
Erfurt (dpa/th) - Tausende Beamte in Thüringen können in diesem Jahr mit deutlich höheren Zahlungen aus der Landeskasse rechnen. Der Landtag beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Bezüge sowie der Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) rechnet mit Mehrkosten für das Land von rund 415 Millionen Euro in diesem und dem nächsten Jahr.
Den Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung legten die Koalitionsfraktionen CDU, BSW und SPD dem Parlament vor. Kritik kam vor allem von der AfD-Fraktion. Ihr Abgeordneter Ringo Mühlmann kritisierte, dass die Beamten seit 2008 verfassungswidrig bezahlt worden seien. Einen Ausgleich dafür wolle die Koalition jedoch nur jenen geben, die dagegen geklagt hatten. "Das geht so nicht", sagte Mühlmann.
Der Gesetzentwurf wird weiter im zuständigen Landtagsausschuss beraten. Wann er beschlossen wird, steht noch nicht fest.