Hamburg & Schleswig-HolsteinSocial Media: Günther für 16 als gesetzliche Altersgrenze
Die Expertenkommission empfiehlt 56 Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz. Doch bei der Altersgrenze bleiben die Vorschläge uneinheitlich – Daniel Günther plädiert für eine höhere Altersgrenze.
Kiel (dpa/lno) - Angesichts der Empfehlungen einer Expertenkommission zur Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine Altersgrenze von 16 Jahren. "Man kann zwischen 14 und 16 streiten, aber ich wäre sehr dafür, dass man eher bei der oberen Grenze hierbei auch ansetzt", sagte der CDU-Politiker in der Staatskanzlei in Kiel. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eine Altersgrenze von 13 Jahren vorgeschlagen – diese hält Günther für "deutlich zu niedrig".
Wer auf klare Handlungsempfehlungen der Kommission gehofft hatte, wurde laut Günther enttäuscht: "Weil ja vieles offengelassen wird - auch die Frage, wie man ein solches Verbot am Ende angeht". Nun müsse die Politik handeln. Der Ministerpräsident unterstütze, dass die Familienministerin einen nationalen Weg vorbereite und sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder einsetze.
Günther forderte außerdem eine "robuste Altersverifikation", damit Kinder unter der Altersgrenze Social Media nicht nutzen könnten. Auch die Plattformen müssten Verantwortung übernehmen. "Das heißt, wir müssen uns um die Plattformen kümmern, dass hier die Regulierung an der Stelle stattfindet", erklärte er. Handys bis zu einer bestimmten Jahrgangsstufe aus der Schule zu verbannen, sei jedenfalls "ein richtiger Weg".
56 Empfehlungen
Eine Expertenkommission des Bundesfamilienministeriums hat seit September beraten und 56 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Bei der Frage, ob Kinder und Jugendliche bestimmte Angebote nutzen dürfen, einigten sich die 18 Fachleute jedoch nicht.
Der Bericht präsentiert zwei Alternativen: Die erste, unterstützt von Bundesfamilienministerin Prien, fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren und abgestufte Schutzmaßnahmen für 13- bis 18-Jährige. Die zweite Option verzichtet auf eine einheitliche Altersgrenze. Stattdessen soll der Digital Services Act der EU um eine verbindliche Regelung ergänzt werden, die die Altersgrenze je nach Risiko des jeweiligen Angebots festlegt, wie es hieß.
Hintergrund ist die Sorge vor gesundheitlichen Gefahren für Kinder und Teenager durch Inhalte wie Pornografie, Hass oder Mobbing, aber auch durch exzessive Nutzung. Laut der Kommission zeigen etwa 300.000 Jugendliche Anzeichen von Sucht.
Touré fordert Konzept für alle Altersstufen
Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hält ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren für sinnvoll, aber unzureichend. "Es braucht eine verbindliche und breit getragene nationale Social-Media-Strategie von der Kita über die Schule, Ausbildung und Hochschule bis ins Erwachsenenalter hinein", sagte sie.
Kinder müssten lernen, sich im digitalen Raum richtig zu bewegen. "Digitale Netzwerke, Social Media und Künstliche Intelligenz gehören schon jetzt fest zum täglichen Leben dazu", betonte sie. "Umso wichtiger ist es, jetzt ein tragfähiges Konzept über alle Altersstufen hinweg zu entwickeln."