ThüringenLandesregierung verhängt Lockdown mit Ausgangsbeschränkung
Thüringen zieht die Reißleine: Angesichts hoher Infektionszahlen fährt die Landesregierung das öffentliche Leben nicht erst am 19. Dezember, sondern ab Mittwoch herunter. Regierungschef Ramelow appelliert: "Bleibt möglichst zu Hause."
Erfurt (dpa/th) - Thüringen zieht den Lockdown zur Eindämmung der extrem hohen Corona-Infektionszahlen auf den 16. Dezember vor. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Sonntag nach der Schaltkonferenz von Bund und Ländern mit. Eigentlich waren im Freistaat drastische Einschränkungen unter anderem mit der Schließung großer Teile des Handels erst für den 19. Dezember vorgesehen. Thüringen habe "nicht eine Sekunde einen Zweifel daran gelassen, dass wir jeden früheren Termin mittragen", sagte Ramelow.
Die Landesregierung setze alle Vereinbarungen von Bund und Ländern um und werde die jeweils schärfste Einschränkung wählen, sagte der Regierungschef. Am späten Nachmittag beschloss das Kabinett zusätzlich zur Schließung der Schulen auch die der Kindergärten sowie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für den gesamten Freistaat.
Bisher gelten solche harten Einschränkungen nur in einigen Kreisen, die Hotspots bei den Neuinfektionen sind. Ramelow begründete das Vorgehen damit, dass der Freistaat weiterhin nach Sachsen den höchsten Wert der Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit habe. Eine neue Corona-Verordnung soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums an diesem Montag fertiggestellt werden.
Die Ausgangsbeschränkung werde für die Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr verordnet, kündigte die Staatskanzlei an. In dieser Zeit dürften die Thüringen ihre Wohnung nur aus triftigen Gründen wie der Ausübung des Berufs, in Not- oder Betreuungsfällen oder zur Versorgung von Tieren verlassen. Thüringen erlasse damit eine Sonderregelung im Vergleich zu den Bund-Länder-Vereinbarungen, die ansonsten zu nahezu 100 Prozent umgesetzt würden, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.
Für Heiligabend und die Nächte bis zum 26. Dezember sowie die Silvesternacht würden gesonderte Regelungen bei der Ausgangsbeschränkung getroffen, kündigte die Regierung an. Dies gelte auch für die hohen Feiertage der jüdischen und muslimischen Gemeinden.
Ramelow appellierte an die Bürger, "bleibt bitte zu Hause". Kontakte sollten so weit wie irgendwie möglich auch an den Feiertagen eingeschränkt werden. Priorität habe, dass das Gesundheitssystem funktionsfähig bleibe. "Es geht darum, Leib und Leben zu schützen."
Für Schüler gibt es von Mittwoch an keinen Unterricht im Klassenzimmer mehr: Sie müssen ihren Schulstoff zu Hause lernen. Der Präsenzunterricht an den Schulen werde ausgesetzt, teilte Bildungsminister Helmut Holter mit. Die Regelung gelte vom 16. bis zum 22. Dezember und auch nach den Weihnachtsferien vom 4. bis 8. Januar.
Ausnahmen gebe es für Klassenarbeiten und Klausuren, die für den Schulabschluss 2021 unaufschiebbar sind, hieß es beim Ministerium. Diese dürfen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden. Für Kinder der Klassenstufen 1 bis 6 und der Förderschulen werde bei Bedarf eine Notbetreuung angeboten.
Wie die Schulen sollen auch die Kindergärten von Mittwoch an schließen. Das gelte auch für Angebote der Kindertagespflege. Eine Notbetreuung stehe Kindern offen, deren Eltern sie nicht anderweitig betreuen könnten - unabhängig vom Beruf der Eltern. Notbetreuung solle es an den Tagen geben, an denen Schulhorte, Schulen oder Kindergärten sonst geöffnet gewesen wären. Dazu sei jedoch eine Anmeldung in den Einrichtungen erforderlich.
Weiterhin möglich sind laut Ramelow Gottesdienste in der Weihnachtszeit - allerdings mit Auflagen. Es gebe strenge Einschränkungen, die in Verantwortung der Kirchen umgesetzt werden sollen, so der Regierungschef. Gesang sei bei Gottesdiensten nicht möglich, zudem müssten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden und ausreichend Abstand der Besucher gewährleistet sein. Er habe Vertreter der Kirchen über diese Regelung bereits informiert, sagte Ramelow.
Nach Angaben des Ministerpräsidenten wurden die Landtagsfraktionen über die Beschlüsse von Bund und Ländern unterrichtet. Wie der Landtag an der Ausgestaltung der Thüringer Lockdown-Verordnung beteiligt wird, werde gerade geklärt. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), führe dazu Gespräche. "So, wie es vereinbart werden kann, wird es laufen", so Ramelow. Das Infektionsgeschehen dulde jedoch keinen Zeitverzug.
Am Wochenende spitzte sich die Corona-Lage in Thüringen weiter zu. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz betrug nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am frühen Sonntagmorgen 231. Einen Tag zuvor lag die Zahl registrierter Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb der vergangenen sieben Tage je 100 000 Einwohner bei 210. Deutschlandweit lag der Wert laut RKI bei 169 (Stand Sonntag, 00.00 Uhr).
Seit Beginn der Pandemie wurden in Thüringen 25 671 Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus registriert. Das waren 860 mehr als am Samstag. 16 920 Menschen gelten Schätzungen zufolge als genesen. 512 Menschen, bei denen das Virus nachgewiesen wurde, starben.