ThüringenLandesregierung will weniger politische Beamte
Erfurt (dpa/th) - Die Landesregierung will die Zahl der politischen Beamten verringern. Diesen Status verlieren sollen konkret der Präsident des Landesverwaltungsamtes sowie die beiden Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge sowie für die Gleichstellung von Frau und Mann, wie Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt ankündigte.
Das sei Teil eines Gesetzentwurfs, den die Regierung dem Landtag vorlegen wolle. Er ist indirekt eine Reaktion auf die massive Rechnungshofkritik an der Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Hoff stellte zu dem Rechnungshofbericht kein Bezug her, er verwies auf Gerichtsentscheidungen, wonach es politische Beamte nur im direkten Umfeld zur politischen Leitung von Ministerien geben sollte. In der Regel sind das die Staatssekretäre.
Ihnen soll es nach den Vorstellungen der Regierung künftig nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglicht werden, an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Bisher wurden sie in der Regel mit bestimmten Bezügen vom Land in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zudem solle es im Laufbahngesetz eine Klarstellung zur Bezahlung von Staatssekretären geben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, warf der Landesregierung vor, mit dem Gesetz von eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Bühl: "Die jetzt vorgeschlagene Neuregelung wirkt wie ein kleines Pflaster auf einer offenen Fleischwunde."
In einem Prüfbericht zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung hatte der Rechnungshof unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof warf der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss aufklären, ob die Landesregierung bei ihrer Personalpolitik Fehler machte.