ThüringenLinke-Fraktionschef: Koalition auf unsere Stimmen angewiesen
ntv bei Google bevorzugenDer Richtungsstreit innerhalb des BSW überschattet die Regierungsarbeit. Wird die Linke-Fraktion deshalb für die Brombeer-Koalition im Landtag wichtiger?
Erfurt (dpa/th) - Linke-Fraktions-Chef Christian Schaft hat die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD aufgefordert, ihre Selbstbeschäftigung zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Trotz zwei Wackelkandidaten in der BSW-Fraktion, die CDU-Ministerpräsident Mario Voigt infrage stellen, sieht er keine gravierenden Auswirkungen auf die Rolle der oppositionellen Linke-Fraktion im Landtag. "An der Gesamtgemengelage in Thüringen ändert sich auch mit Absage zweier Abgeordneter der Koalitionsfraktionen an den Ministerpräsidenten nichts", sagte Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
"Die Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt eine Minderheitsregierung. Sie war bisher auf unsere Stimmen angewiesen und das bleibt sie weiterhin, wenn sie nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen will", so der Fraktionsvorsitzende der Linken.
Linke kann Landtags-Patt aufheben
"Ob etwas entschieden wird, hängt von der Bereitschaft der Koalition ab, mit uns Kompromisse zu schließen." Schaft schloss aus, dass einzelne Linke-Abgeordnete als Mehrheitsbeschaffer agieren. "Alles, was auf dem Tisch liegt, bewerten wir gemeinsam." Über ihr Abstimmungsverhalten entscheide die Fraktion.
Die sogenannte Brombeer-Koalition verfügt nur über 44 der 88 Stimmen im Landtag und ist damit bei Abstimmungen auf Unterstützung der Linken angewiesen, um das Patt aufzuheben.
Die Regierungsarbeit in Erfurt ist derzeit von einem Richtungskampf zwischen dem BSW-Bundesvorstand und dem Thüringer Landesverband überschattet. Der BSW-Bundesvorstand hatte verlangt, Voigt die Unterstützung zu versagen, die Koalition zu verlassen und möglichst einen überparteilichen Regierungschef zu finden. 13 von 15 Abgeordneten stellten sich gegen die Forderung aus Berlin ebenso wie der Thüringer BSW-Vorstand. Klarheit soll ein Sonderparteitag bringen.
Schaft: Voigt muss die Hängepartie beenden
Die Thüringer erwarteten politische Stabilität und eine Politik, die ihre Probleme löst, sagte Schaft. Die Koalition beschäftige sich jedoch mit sich selbst und Personaldebatten. "Es wäre wichtiger, sich mit steigenden Mieten, Nebenkosten und der Entlastung der Bürger im Land zu befassen."
Nun liege es an Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden, so der Linke-Fraktionschef. "Eine Erklärung, wie er das schaffen will, erwarte ich am Wochenende auf dem Parteitag der CDU von ihm", sagte Schaft. Am Samstag wird in Eisenach die gesamte Führungsmannschaft der CDU neu gewählt, Voigt stellt sich der Wiederwahl. Er steht politisch unter Druck, nachdem sein Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels keinen Erfolg hatte.
Voigt hatte der dpa gesagt, er sehe durch den BSW-Zoff zwischen Berlin und Erfurt seine Regierungskoalition nicht gefährdet. "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen. Entscheidend ist, dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen."