ThüringenMobit: Mittelkürzung für Bündnisse gegen Rechts ein Trend
Der Stadtrat in Weimar hat jüngst beschlossen, dem dortigen Bündnis gegen Rechtsextremismus eine feste Förderung zu streichen. Demokratieberater sagen: Das ist längst kein Einzelfall mehr.
Weimar/Erfurt (dpa/th) - Die Streichung des festen städtischen Zuschusses für das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Weimar folgt nach Einschätzung der Thüringer Demokratieberatung Mobit einem größeren Trend. "Weimar ist kein Einzelfall", sagte Mobit-Projektleiterin Romy Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Thüringen- und bundesweit gebe es inzwischen die Tendenz, Gruppen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, die Fördergelder zu kürzen oder ganz zu streichen.
In Thüringen seien unter anderem im Landkreis Greiz und im Ilm-Kreis die lokalen Partnerschaften für Demokratie bereits eingestellt worden. "Gleichzeitig drohen vielen Projekten aus den Landesprogramm ‚Denk bunt‘ oder ‚Akzeptanz und Vielfalt‘ aktuell Kürzungen durch das Land und den Bund."
Damit werde umgesetzt, was in der rechtsextremen Szene schon seit längerem gefordert werde. "So kursieren in der extrem rechten Szene seit geraumer Zeit richtige Leitfäden, wie man die demokratische Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechts engagiert, schaden kann", sagte Arnold. Das Ziel sei eindeutig: "Die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern und mundtot zu machen, weil sie letztlich diejenigen sind, die sich ihren Hegemonievorstellungen noch entgegenstellen."
Knappe Entscheidung
Der Stadtrat in Weimar hatte vor wenigen Tagen mit einer sehr knappen Mehrheit beschlossen, einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu streichen, den das Bündnis gegen Rechtsextremismus in der Klassikerstadt zuletzt erhalten hatte. Insgesamt 19 Stadträte votierten für einen entsprechenden Antrag, 18 stimmten dagegen. Die städtische CDU-Fraktion und die Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis hatten den entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Er fand eine Mehrheit mit Stimmen zweier Stadträte, die in der Vergangenheit in der AfD aktiv waren. Zudem hatte ein SPD-Abgeordneter spontan nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Das Bündnis muss sich nun wie andere Initiativen auch, immer wieder neu um städtische Zuschüsse bewerben, was seine planbare Arbeit erheblich erschwert. Gegen die Streichungspläne hatte es Proteste gegeben.
Signal: Ablehnung
Aus Mobit-Sicht verbindet sich mit den Kürzungen bei Bündnissen gegen Rechtsextremismus und ähnlichen Organisationen für die dort oft ehrenamtlich engagierten Menschen nicht nur die Botschaft, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt werden, wie Arnold meint. Ihnen werde letztlich sogar gesagt, dass ihre Arbeit abgelehnt werde. "In einer Phase des permanent fortschreitenden Rechtsrucks ist dies fatal", sagte Arnold.
Das immer wieder gegen solche Zusammenschlüsse vorgebrachte Argument, sie seien nicht neutral und würden auch das Handeln von Regierung und Verwaltung kritisieren, sei geradezu "absurd", sagte Arnold. "Natürlich kritisieren demokratische Bündnisse auch Regierungsentscheidungen und genau dann sollte auch eine Regierung genau zuhören."