ThüringenMusterungszentrum: Jena kündigt Anzeige gegen Linksjugend an
Scharfe Ansage aus dem Jenaer Rathaus: Nach Drohungen der Linksjugend gegen das angekündigte Bundeswehr-Musterungszentrum will die Stadt die Staatsanwaltschaft einschalten.
Jena (dpa/th) - Die Stadt Jena hat nach Äußerungen der Linksjugend Thüringen zum geplanten Musterungszentrum der Bundeswehr in der Innenstadt Strafanzeige angekündigt. Wer öffentlich erkläre, einer staatlichen Einrichtung dauerhaft das Leben schwer zu machen und dabei Sachbeschädigungen offen einbeziehe, kündige Straftaten an, kritisierte Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU).
Hintergrund ist die geplante Einrichtung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in der Goethe-Galerie in Jena, das nach aktuellem Stand spätestens zum 1. Juli 2027 in Betrieb gehen soll. Der Linke-Jugendverband hatte die Entscheidung kritisch bewertet und den Standort als "fatales politisches Signal" bezeichnet. Wer auf diese Idee gekommen sei, müsse sich "auf zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßig eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen einstellen", hieß es weiter.
Grenzlinie des Protests
Nach Einschätzung der Stadt geht das über zulässige politische Kritik hinaus und ist von der Staatsanwaltschaft rechtlich zu prüfen. Koppe betonte, dass politische Kritik und Protest an der Bundeswehr oder der Wehrpflicht grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Öffentliche Aussagen, in denen gezielte Störungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen gegenüber einer staatlichen Einrichtung angekündigt würden, seien jedoch völlig inakzeptabel.
In dem neuen Musterungszentrum sollen täglich bis zu 60 Musterungen durchgeführt werden. Vorgesehen sind den Angaben nach medizinische Untersuchungen, computergestützte Eignungstests sowie persönliche Beratungsgespräche. Dafür sollen rund 50 Arbeitsplätze entstehen. Kritik an dem geplanten Musterungszentrum kam auch vom BSW-Kreisverband Jena-Saale-Holzland sowie der BSW Jugend Thüringen.