ThüringenRechnungshof: Verschiebebahnhof statt mehr Investitionen
Thüringen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes jährlich 211 Millionen Euro. Doch was macht der Freistaat mit dem Geld? Der Rechnungshof hat nachgeschaut - das Ergebnis ist ernüchternd.
Rudolstadt (dpa/th) - Mehr Geld und Tempo bei Investitionen: Diese Erwartung, die mit dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes verbunden ist, wird in Thüringen nach Einschätzung des Rechnungshofs enttäuscht. Statt einer realen Steigerung der Investitionen gebe es einen Verschiebebahnhof, heißt es im Jahresbericht der Finanzkontrolleure. Er wurde von Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke in Rudolstadt vorlegte.
Butzke sprach von einem nüchternen Bild, das sich beim Thema Investitionen im Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zeige. Letztlich würden bisher vom Land finanzierte Investitionen durch Bundesmittel ersetzt. Damit gebe es keine nennenswert zusätzlichen Investitionen im Freistaat. Thüringen erhält laut Rechnungshof jährlich 211 Millionen Euro aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes vor allem für Infrastrukturinvestitionen.
Der Investitionsanteil an den geplanten Landesausgaben liege mit 16,1 und 15,0 Prozent in diesem und dem kommenden Jahr noch unter den Ist-Werten der Jahre 2021 und 2023 mit Werten zwischen 16,5 und 16,7 Prozent. Der Anteil der von Thüringen selbst finanzierten Investitionen sinke im kommenden Jahr auf 7,2 Prozent nach in den Vorjahren bis zu 11,0 Prozent. "Bundesgeld wird zum allgemeinen Haushaltsausgleich genutzt", kritisierte die Rechnungshofpräsidentin. Das bedeute, mit dem Geld würden Haushaltslöcher gestopft.