ThüringenVoigt: Regierung wird Thüringen modernisieren
Reformen seien in Thüringen in der Vergangenheit zu zögerlich angegangen worden, findet Ministerpräsident Mario Voigt. Was anders werden soll, skizzierte er in einer Regierungserklärung.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat im Landtag mehr Tempo bei der Modernisierung des Freistaats angekündigt. Die Regierung sei angetreten, um abzuliefern, sagte er. Strukturveränderungen sollten auch als Chance begriffen werden, betonte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Erfurt.
Eines der Ziele der Koalition aus CDU, BSW und SPD sei es, Thüringen zu einer der "Top 5-Wachstumsregionen" in Deutschland zu machen.
Um das zu erreichen, würden in diesem Jahr bürokratische Hürden für die Wirtschaft weiter gesenkt, Förderprogramme neu sortiert, das Energiegesetz des Landes überarbeitet und ein Fonds aufgelegt, mit dem der Strukturwandel in der Wirtschaft sowie Innovationen unterstützt werden. Zudem solle durch Verbesserungen im Bildungssystem sowie eine kostenlose Meisterausbildung der Fachkräftebedarf besser bedient werden. Laut Voigt werden bis 2035 insgesamt fast 140.000 Menschen mehr aus dem Berufsleben ausscheiden als junge Leute nachrücken.
Was die Regierung 2026 erledigen will
Voigt forderte die Oppositionsfraktionen von Linke und AfD auf, die Modernisierung des Freistaats mit voranzubringen. Er lade die Opposition ein, "mitzumachen, damit Thüringen vorankommt".
Der Regierungschef verwies darauf, dass Thüringen bereits im Krisenjahr 2025 zu den Bundesländern gehört habe, die wirtschaftliches Wachstum verbuchten - allerdings auf niedrigem Niveau. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes verzeichnete der Freistaat im ersten Halbjahr ein reales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, bundesweit gab es kein preisbereinigtes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
In den fünf ostdeutschen Bundesländern lag das reale Wachstum mit 0,1 Prozent nur knapp über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Zahlen für das gesamte Vorjahr werden erst in den nächsten Wochen erwartet.
Arbeit der Regierung soll abrechenbarer werden
Als weitere Vorhaben in diesem Jahr nannte Voigt die Profilierung der Hochschulen durch eine neue Rahmenvereinbarung, die die nächsten fünf bis zehn Jahre Bestand haben soll. Thüringen werde sich dabei auf seine Stärken konzentrieren und sich nicht den Luxus leisten, auf sinkende Studierendenzahlen mit steigenden Ausgaben zu reagieren.
Weiter gehe es mit der Reduzierung von Unterrichtsausfall sowie Strukturveränderungen in Kindergärten und im Gesundheitssystem. In diesem und dem kommenden Jahr gebe es mit 245 Millionen Euro die größten Krankenhausinvestitionen seit Jahren.
Voigt kündige außerdem an, dass er künftig jährlich dem Landtag den Arbeitsplan der Regierung vorlegen werde und Bilanz über Ergebnisse des Vorjahres ziehe. Politik solle für Abgeordnete und Bürger transparenter und abrechenbarer werden.