ThüringenThüringer Pflegeheime: Was die Eigenanteile hochtreibt
Pflege im Heim wird zur Kostenfalle: Thüringer zahlen jetzt 3.163 Euro monatlich aus eigener Tasche. Die Koalition bereitet eine Reform vor - sie könnte die Situation noch verschärfen.
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Für einen Platz im Pflegeheim muss in Thüringen wegen der selbst zu bezahlenden Anteile deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden als noch vor einem Jahr. Wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ergab, liegt die monatliche Eigenbeteiligung im ersten Jahr im Freistaat seit dem 1. Juli bei durchschnittlich 3.163 Euro. Das sind rund 250 Euro mehr als noch vor einem Jahr. Damals lag die Zuzahlung bei 2.909 Euro.
Wie viel für einen Platz im Pflegeheim gezahlt wird, ist regional sehr unterschiedlich. Den Angaben nach war im Ländervergleich die Heimpflege im ersten Jahr in Bremen mit durchschnittlich 3.761 Euro im Monat am teuersten. Am niedrigsten war die monatliche Belastung im ersten Jahr in Heimen in Sachsen-Anhalt mit 2.891 Euro. Im bundesweiten Schnitt lagen die Kosten, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, bei durchschnittlich 3.364 Euro - das war ein Plus um 256 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Personalausgaben treiben Kosten
Anders als die Krankenversicherung trägt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten. Die Eigenbeteiligung setzt sich aus dem Eigenanteil für die Pflege sowie den Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Umlagen für Ausbildungskosten zusammen. Nach Angaben des vdek sind vor allem die pflegebedingten Aufwendungen gestiegen. Kostentreiber sind insbesondere die Personalausgaben für dringend benötigte Pflegekräfte. Aber auch Unterkunft und Verpflegung sind teurer geworden.
Seit 2022 können Heime nur noch Verträge mit den Pflegekassen schließen, wenn sie ihr Personal nach Tarif oder ähnlich bezahlen. Und das schlägt dann auf den Eigenanteil für die Pflege durch. Verbandschefin Ulrike Elsner sagte: "Es gab Nachholbedarf, und es ist richtig, dass Pflegekräfte gut bezahlt werden. Doch es kann nicht sein, dass das zu immer stärkeren Belastungen der Pflegebedürftigen führt."
Forderung nach fairer Lastenverteilung
Eine Begrenzung des Kostenanstiegs sei nötig. Die avisierte Pflegereform müsse eine faire Lastenteilung und austarierte Eigenanteile erreichen, so Elsner. Kritik an den hohen Eigenanteilen übte ebenfalls die Deutsche Stiftung Patientenschutz: "Den rund 24.000 Pflegeheimbewohnern in Thüringen steht das Wasser bis zum Hals", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. In den vergangenen zwei Jahren seien die Eigenanteile in den ersten zwölf Monaten nach Heimeinzug trotz gestiegener Zuschüsse um rund 19 Prozent in die Höhe geschossen.
Die Landesregierung sei gefordert, sich nicht länger vor ihrer Verantwortung zu drücken und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten komplett zu übernehmen, forderte Brysch. Eine solche Entlastung würde die stationären Pflegekosten im Freistaat um monatlich 576 Euro senken. "Für Unterkunft, Verpflegung und Extra-Komfort kommt weiterhin jeder selbst auf."
Das Thüringer Sozial- und Gesundheitsministerium verwies darauf, dass derzeit eine Investitionskostenförderung geprüft werde. Dazu wurde ein Gutachten beauftragt, das bis Ende des Jahres vorliegen soll. Eine Entscheidung über etwaige Förderungen sei dann im kommenden Jahr zu erwarten. "Gleichzeitig müssen wir ehrlich benennen: Die Investitionskosten sind nicht der entscheidende Faktor für die steigenden Eigenanteile", erklärte Sozial- und Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD). Eine nachhaltige Entlastung werde nur durch eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung gelingen.
Patientenvertreter und Sozialverbände fordern schon seit Jahren Entlastungen von immer höheren Zuzahlungen. Eine "Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile" stand auch als Prüfauftrag für eine Kommission im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Warkens Reformpläne - was würde sich für Betroffene ändern?
Bei den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehen nun aber unter anderem Einsparungen bei Entlastungszuschlägen im Blick, die es von der Pflegekasse gibt - und zwar steigend mit der Aufenthaltsdauer: Der Eigenanteil für die reine Pflege wird damit im ersten Jahr im Heim um 15 Prozent gedrückt, im zweiten um 30 Prozent, im dritten um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.
Die Spannen, bis die nächsthöhere Stufe greift, sollen laut einem Entwurf jetzt jeweils von 12 auf 18 Monate gestreckt werden. Das soll die Pflegekassen im nächsten Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Teil der Reform soll auch sein, die generelle Vorgabe zur Tarifbezahlung von Pflegekräften ab Anfang 2027 für vier Jahre auszusetzen. Hintergrund der Pläne sind die sich zuspitzenden Finanznöte der Pflegeversicherung.
Aus Sicht von Ministerin Schenk gehen die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Pflegereform nicht weit genug. "Sie schaffen keine verlässliche Perspektive für Pflegebedürftige und ihre Familien, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Eigenanteile." Zu einer grundlegenden Reform gehöre auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und versicherungsfremde Leistungen dauerhaft aus Steuermitteln finanziere. Dazu zählten unter anderem pandemiebedingte Sonderkosten, die Ausbildungsumlage und vor allem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Entlastung mit wachsender Aufenthaltsdauer
Je länger jemand in einem Pflegeheim ist, desto stärker greifen Zuschüsse der Pflegekassen. Damit sinkt die Belastung mit der Aufenthaltsdauer. Ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim liegt die Eigenbeteiligung in Thüringen bei derzeit 2.857 Euro, ab dem dritten Jahr bei 2.448 Euro und ab dem vierten Jahr bei 1.936 Euro, wie es hieß.